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EuGH konkretisiert Umsatzsteuerpflicht ärztlicher Leistungen

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist das Entnehmen von Nabelschnurblut Neugeborener und Lagern von Stammzellen nur umsatzsteuerfrei, wenn eine künftige therapeutische Verwendung konkret geplant ist.

Nach Auffassung des EuGH (Urteil vom 10. Juni 2010, C 86/09) sind nur die ärztlichen Leistungen von der Umsatzsteuer befreit, die der Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen, also einem therapeutischen Zweck, dienen. Der therapeutische Zweck umfasst alle ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden.

Dient die Entnahme von Nabelschnurblut Neugeborener und die Lagerung hieraus gewonnener Stammzellen nur dazu, dass für den ungewissen Fall, dass irgendwann eine Heilbehandlung erforderlich wird, ein besonderes Behandlungsmittel zur Verfügung steht, reicht dies für eine Steuerbefreiung nicht aus. Das Entgelt für diese Leistungen unterliegt vielmehr dem Umsatzsteuerregelsatz.

A&W–Kommentar
Die Entscheidung zeigt das Risiko, das die Umsatzsteuer für ärztliche Leistung bietet, deutlich: Nicht jede Leistung eines Arztes ist generell umsatzsteuerfrei. Sogar identische Leistungen  können, abhängig von ihrem Bestimmungszweck, unterschiedlich zu beurteilen sein. In der Praxis ist in Grenzfällen daher auf die Nachweisbarkeit des therapeutischen Zwecks zu achten.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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