Zwangsunterbringung in Klinik

Fachliche Standards missachtet

Eine psychische Erkrankung – ohne Eigen- oder Fremdgefährdung – rechtfertigt keine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik. Weil diese fälschlicherweise bei ihm angeordnet wurde, bekommt ein Patient jetzt 25.000 Schmerzensgeld.

Der damals 38-jährige Kläger wurde am 15.06.2007 von Polizeibeamten in eine psychiatrische Klinik gebracht. Die dortigen Ärzte beantragten beim zuständigen Amtsgericht die Anordnung seiner Unterbringung wegen einer „Psychose mit Verfolgungswahn“.  Es sei von „Fremd- und Eigengefährdung“ auszugehen. Das Amtsgericht bewilligte den Antrag. Aufgrund dieser Entscheidungen blieb der Kläger zwei Monate lang gegen seinen Willen in der Klinik und wurde in dieser Zeit auch zwangsweise medikamentös behandelt.

Nach Entlassung des Klägers wurde auf dessen Antrag im Beschwerdeverfahren festgestellt, dass die Unterbringung rechtswidrig gewesen sei. Die Voraussetzungen einer Unterbringung hätten nach den Vorschriften des Unterbringungsgesetzes nicht vorgelegen. Der Kläger verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz vom Träger der Klinik. Zu der rechtswidrigen Unterbringung sei es nur auf Grund fehlerhafter ärztlicher Zeugnisse der dort verantwortlichen Ärzte gekommen.

Das Landgericht Konstanz hat die Klage abgewiesen, weil eine Amtspflichtverletzung der Ärzte nicht erkennbar sei. Dieses Urteil hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe jetzt aufgehoben und dem Kläger für die knapp zweimonatige Unterbringung und zwangsweise medikamentöse Behandlung ein Schmerzensgeld in Höhe von 25.000 Euro zugesprochen.

Wie das Gericht in einer Mitteilung zu dem Fall erklärte, liege hier eine Amtspflichtverletzung der Ärzte vor. Bei der Ausstellung der für die Unterbringung notwendigen ärztlichen Zeugnisse seien grundlegende fachliche Standards missachtet worden. Für eine Gefährdungsprognose im Sinne einer Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben. Unter diesen Umständen komme es nicht darauf an, ob bei dem Kläger zum Zeitpunkt der Unterbringung eine psychische Erkrankung vorgelegen habe, da eine psychische Erkrankung für sich allein – ohne Eigen- oder Fremdgefährdung – keine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik rechtfertigen könne.

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