„Ärzte sollten Budgetgrenzen nicht überschreiten“

FÄ-Chef Dietrich: Keine Leistung mehr ohne Bezahlung

Die Freie Ärzteschaft (FÄ) fordert niedergelassene Ärzte und Medizinische Versorgungszentren (MVZ) auf, jenseits der Budgetgrenzen keine Leistungen mehr zu erbringen, die nicht bezahlt werden. Und das ab sofort.

„Es reicht“, sagte Wieland Dietrich, der Bundesvorsitzende der FÄ, am Donnerstag in Essen. „Wir sind es leid, uns als einzige Berufsgruppe in Deutschland mit jahrelanger Budgetierung abfertigen zu lassen.“

Regierungskrise hin oder her, „es gibt neben der Asylpolitik auch andere wichtige Themen, die die Politik anpacken muss“, so Dietrich. Er zeigt sich verärgert, dass die Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf die Forderung nach dem Ende der Budgetierung abgelehnt hat. „So viel Ignoranz ist unerträglich und wird dazu führen, dass die Attraktivität des Arztberufes, vor allem für die Niederlassung, weiter sinkt.“

Patienten sollen privat bezahlen

Dietrich betont, dass Praxisärzte und MVZ den Patienten keine medizinischen Leistungen vorenthalten sollen. „Wenn diese allerdings von den Kassenärztlichen Vereinigungen und Krankenkassen gar nicht oder nicht ausreichend bezahlt werden, können solche Leistungen dem Patienten nur noch privat angeboten werden.“

Die bundesweiten Honorare für die Grundbehandlung gesetzlich versicherter Patienten liegen oftmals nur zwischen 13 und 25 Euro bei Fachärzten, und zwischen 40 und 50 Euro bei Hausärzten, ganz egal, wie oft der Patient innerhalb von drei Monaten zum Arzt geht. „Das ist und bleibt ein Skandal“, betont Dietrich.

Keine Umsonst-Leistungen mehr

Der Deutsche Ärztetag hat mehrfach entsprechende Beschlüsse gefasst, auch in diesem Jahr in Erfurt. In dem von der FÄ eingebrachten Antrag heißt es deutlich: „Ein notwendiger Schritt ist die Abschaffung von Budgetierung und Leistungsbegrenzungen in der ambulanten Medizin. Bereits heute werden infolge der Budgetierung bis zu 25 Prozent der ärztlichen Leistungen nicht bezahlt. Neben dem Wegfall der Budgetierung ist es für die Verkürzung von Wartezeiten erforderlich, dass Leistungsbegrenzungen (Patientenzahlbegrenzungen, Begrenzungen ärztlicher Leistungen) wegfallen und alle ärztlich notwendigen Leistungen durchgängig und ohne Abstaffelung angemessen bezahlt werden.“

FÄ-Chef Dietrich: „Es spielt auch keine Rolle, ob die Sprechstundenzeiten 20 oder mehr Stunden betragen. Bei Erreichen der Budgetgrenzen kann niemand mehr ‚Umsonst-Leistungen‘ erwarten. An der Endbudgetierung führt kein Weg vorbei.“

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