Belege für Kindergeldantrag zu spät eingereicht

Familienkasse muss Anwaltskosten nicht erstatten

Fordert eine Behörde Nachweise für einen Sachverhalt, sollte man das besser nicht auf die leichte Schulter nehmen. Im schlimmsten Fall verliert man seine Ansprüche gegenüber der Behörde oder muss diese einklagen. Selbst wer Recht bekommt, muss mit finanziellen Einbußen rechnen, wie auch ein aktuelles Urteil zeigt.

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Urteil entschieden, dass Anwaltskosten nicht erstattet werden müssen, wenn das Verfahren ursächlich auf Versäumnisse ders Klägers zurückzuführen ist. In dem Fall ging es um einen Vater, der erfolgreich gegen ablehnenden Kindergeldbescheid geklagt und anschließend noch die Anwaltskosten von der Familienkasse zurück haben wollte. Doch den juristischen Beistand musste er aus eigener Tasche bezahlen: Er hatte es versäumt, geforderte Nachweise rechtzeitig vorzulegen und damit das ganze Verfahren erst ausgelöst.

Nach dem Abitur seiner Tochter hatte er der Familienkasse auf Nachfrage mitgeteilt, dass sich das Mädhcnen im Rahmen eines Au-Pair Verhältnisses in Spanien aufhalte und parallel einen Studienplatz suche. Da der Kläger trotz mehrfacher Aufforderungen der Familienkasse dafür keine entsprechenden Nachweise vorlegte, wurde die Festsetzung des Kindergeldes mit Bescheid vom Januar 2015 aufgehoben.

Dagegen legte der Kläger Einspruch ein und machte u.a. geltend, seine Tochter habe sich für das Sommersemester 2015 an den Universitäten Mainz und Köln beworben. Die Familienkasse forderte erneut entsprechende Nachweise. Im April 2015 legte der Mann endlich eine Studienbescheinigung dafür vor, dass sich seine Tochter bereits im September 2014 an der Hochschule Trier eingeschrieben hatte. Daraufhin gewährte die Familienkasse rückwirkend ab Oktober 2014 Kindergeld.

Der Mann wollte aber noch mehr: er verlangte von der Kasse die Erstattung seiner Anwaltskosten. Das lehnte die Familienkasse allerdings ab mit der Begründung, dass die für die Entscheidung notwendigen Unterlagen (Studienbescheinigung) erst während des Einspruchsverfahrens eingereicht worden seien.

Gegen die Ablehnung der Kostenerstattung klagte der Mann beim Finanzgericht. Er berief sich darauf, dass er die ihm vorliegenden Unterlagen stets an die Familienkasse weitergeleitet habe und ihm unnötige Kosten entstanden sind, weil ihm erst nach Beauftragung eines Anwalts Kindergeld gewährt worden sei.

Seine Klage blieb erfolglos. Zur Begründung führte das Finanzgericht aus, die Familienkasse müsse die Gebühren oder Auslagen eines Anwalts nur dann erstatten, wenn seine Beauftragung notwendig gewesen sei. Dies sei hier nicht der Fall, denn der Kläger habe die erforderlichen Unterlagen schuldhaft verspätet erst im Einspruchsverfahren vorgelegt. Ein etwaiges Verschulden seiner Tochter müsse sich der Kläger zurechnen lassen. Der Ablehnungsbescheid und das Einspruchsverfahren wären bei rechtzeitiger Vorlage der Studienbescheinigung vermeidbar gewesen (6 K 1816/15).

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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