Bundesverfassungsgericht entscheidet

Finanzamt verlangt hohe Zinsen auf Steuernachzahlungen

Bisher waren Forderungen von sechs Prozent Zinsen für Steuernachzahlungen auch in Tiefzinsphasen nicht verfassungswidrig. Nun nimmt sich das Bundesverfassungsgericht der Sache an. Ein Urteil wird noch für dieses Jahr erwartet.

(dpa/tmn) Das Finanzamt verlangt für Steuernachzahlungen in bestimmten Fällen Zinsen. Der Zinssatz liegt seit dem Jahr 1961 unverändert bei sechs Prozent, erklärt die Lohnsteuerhilfe Bayern (Lohi).

Allerdings ist das juristisch umstritten: Zwar sieht der Bundesfinanzhof den Satz im Vergleich zu den Niedrigzinsen am Kapitalmarkt als überhöht an. Die Finanzämter sind aber angehalten, ihn anzuwenden.

Das letzte Wort wird nun das Bundesverfassungsgericht haben, das in zwei Verfahren über diese Frage entscheiden muss (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Die Urteile werden nach Angaben der Lohi noch in diesem Jahr erwartet.

Die Finanzämter setzen Zinsen wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken momentan nur vorläufig fest. Die Information findet sich bei Betroffenen in dem Steuerbescheid. Fehlt der Vorläufigkeitsvermerk, sollten Betroffene den Zinsbescheid – aber nicht die Steuerfestsetzung – mit Berufung auf die beiden Verfahren anfechten. Um einen Zahlungsaufschub für die Zinsen zu erhalten, können sie zusätzlich eine Aussetzung der Vollziehung der Zinszahlung beantragen.

 

Anzeige

Bernhard Roth: „Die PVS bedeutet für mich Zufriedenheit!“

Die Privatliquidation hält viele Herausforderungen für Ärzte bereit. Erfahren sie, warum der Facharzt Bernhard Roth sich für die PVS entschieden hat. Mehr
Author's imageServiceredaktion

Weitere Artikel zum Thema:

Aktueller Steuertipp

Finanzamt muss Verkauf wertloser Aktien anerkennen


Urteil

Spendenabzug bei Geldgeschenk an Ehefrau möglich


Durchschnittliche 53 Tage bis der Steuerbescheid kommt

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands


Grafik der Woche

Steuerlast in Deutschland so hoch wie schon lange nicht mehr


Gericht

Scheidungskosten weiterhin steuerlich absetzbar