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Finanzamt: Diese Medizinischen Gutachten sind umsatzsteuerpflichtig


Aktenordner fürs Finanzamt

Ärzte müssen sich in der Regel nicht mit der Umsatzsteuer plagen. Das ändert sich, wenn sie medizinische Gutachten erstellen oder als Sachverständige auftreten. Wir informieren über die Begutachtung mit Aufschlag.

Medizinische Gutachten bleiben von der Umsatzsteuer verschont, wenn sie einem therapeutischen Zweck dienen. Also der Diagnose, Heilung oder Linderung von Krankheiten, der Gesunderhaltung oder dem vorbeugenden Gesundheitsschutz von Patienten. Dies gilt unabhängig von der Art der Leistung oder der Frage, für wen sie erbracht wird (z.B. Behörde, Patient oder Sozialversicherung).

Umsatzsteuerpflichtig werden medizinische Leistungen, wenn sie als Grundlage für die Entscheidung eines Dritten gedacht sind. Das ist in der Regel der Fall, wenn der Arzt als Gutachter in Erscheinung tritt, beispielsweise bei der Feststellung der Fahreignung.

Umsatzsteuerpflicht nicht in jedem Fall eindeutig

Ob auf die Arbeit als Gutachter Umsatzsteuer fällig ist oder nicht, lässt sich im Praxisalltag aber nicht immer so leicht feststellen. Manche ärztlichen Leistungen, insbesondere Gutachten, sind eben nicht auf Anhieb als Heilbehandlung erkennbar.

Danach bleiben zum Beispiel Gutachten zur medizinischen Rehabilitation umsatzsteuerfrei, auch wenn der Arzt dem Patienten in seinem ärztlichen Gutachten dauernde Berufsunfähigkeit bescheinigt. Für Gutachten zum voraussichtlichen Erfolg von Rehabilitationsleistungen zur Berentung darf das Finanzamt hingegen 19 Prozent Umsatzsteuer verlangen (BFH-Az: V B 98/06). Arztpraxen, die kein Risiko eingehen wollen, sollten also besser den Steuerberater zurate ziehen.

Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte

Steht der therapeutische Zweck des Gutachtens eindeutig im Vordergrund? Das ist die Grundlage, auf der das Finanzamt die Umsatzsteuerpflicht bei der Erstellung von ärztlichen Gutachten und anderen Sachverständigentätigkeiten prüft. Die Umsatzsteuerbefreiung nach §4 Nr 14 a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) wurde an Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin geknüpft, um Patienten bzw. die Krankenkassen finanziell zu entlasten.

Die Schwierigkeiten der niedergelassenen Ärzte, in jedem Fall korrekt einzuschätzen, ob die Leistungen steuerpflichtig sind, spielen leider keine große Rolle. Im Gegenteil: Arztpraxen müssen weitere Nachteile in Kauf nehmen, weil ihnen im Gegensatz zu anderen Unternehmern der Vorsteuerabzug verwehrt bleibt. Zugleich wird von ihnen die steuerlich korrekte Einschätzung der ärztlichen Leistung erwartet.

Fehler können schwerwiegende Folgen, wie eine Betriebsprüfung oder ein Steuerstrafverfahren, nach sich ziehen. Deshalb ist es für niedergelassene Ärzte ausgesprochen wichtig, sich im Zweifelsfall immer Unterstützung bei einem Steuerberater bzw. Rechtsanwalt zu suchen. Erste Orientierungshilfe bietet außerdem der Umsatzsteueranwendungserlass der Finanzverwaltung.

Umsatzsteuerpflichtig sind folgende Gutachten

*) Bitte beachten Sie: Die Liste führt Beispiele auf und ist nicht vollständig

Auch Vorträge und Veröffentlichungen unterliegen der Umsatzsteuer

Grundsätzlich gilt: Wenn der Hauptzweck des Gutachtens darin liegt, dass eine Krankenkasse oder andere Dritte eine rechtsverbindliche Entscheidung treffen, dann handelt es sich nicht mehr um einen therapeutischen Zweck. Das gilt auch, wenn medizinische Kompetenzen und typische ärztliche Untersuchungen für die Erstellung notwendig sind.

Vorsicht: Auch Veröffentlichungen in ärztlichen Fachzeitschriften, Lehrtätigkeiten oder Vorträge auf einem ärztlichen Fortbildungskongress fallen unter die Umsatzsteuerpflicht, auch wenn das so verbreitete Fachwissen letztendlich der Behandlung der Patienten zugutekommt.

 

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