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Umsatzsteuerbefreiung für ärztliche Leistungen – ein Leistungskatalog


Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe hat einen vereinfachten Katalog herausgegeben, um umsatzsteuerfreie und umsatzsteuerpflichtige Umsätze des Arztes in einer ersten Unterscheidung filtern zu können. Die Ausgestaltung erläutert Steuerberater Dennis Janz LL.M., Steuerstrafverteidiger* und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK).

Leistungen eines Arztes sind nur dann nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie steuerfrei, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln von Krankheiten oder anderen Gesundheitsstörungen dienen (vgl. EuGH-Urteil vom 14.09.2000, C-384/98, UR 2000, 432).

§ 4 Nr. 14 UStG ist im Sinne des oben genannten EuGH-Urteils auszulegen. Dies gilt unabhängig davon, um welche konkrete heilberufliche Leistung es sich handelt (z.B. Untersuchung, Attest, Gutachten), für wen sie erbracht wird (Patient, Gericht, Sozialversicherung o.a.) und wer sie erbringt. Sie kann also von einem freiberuflichen oder angestellten Arzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, einem Unternehmer, der ähnliche heilberufliche Tätigkeiten nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG ausübt, sowie von Krankenhäusern, Kliniken oder anderen in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG bezeichneten Einrichtungen erbracht werden.

Die Vorschrift des § 4 Nr. 14 UStG enthält folgende Bereiche:
• § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG: ärztliche Heilbehandlungen;
• § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG: Krankenhausbehandlungen sowie ärztliche Heilbehandlungen in den in Buchst. b Doppelbuchst. aa bis ii genannten Einrichtungen (Abschn. 4.14.5 bis 4.14.7 UStAE);
• § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG: Einrichtungen zur integrierten Versorgung (Abschn. 4.14.9 UStAE);
• § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG: Praxis- und Apparategemeinschaften (Abschn. 4.14.8 UStAE);
• § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG: Hygieneberater.

1. Steuerpflichtige Umsätze

Neben den in Abschnitt 4.14.1 Abs. 5 UStAE genannten Tätigkeiten liegt in folgenden Fällen keine Heilbehandlungsleistung vor:

1.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

1.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

1.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

1.4. Gutachten im Todesfall

1.5. Berufstauglichkeitsuntersuchungen

1.6. Sonstige Untersuchungen

1.7. Sonstige ärztliche Leistungen

2. Steuerfreie Umsätze

Die folgenden Leistungen sind steuerfrei:

2.1. Gutachten für rechtliche Verfahren

2.2. Gutachten für Verfahren der Sozialversicherungen

2.3. Sonstige Gutachten für private Zwecke

2.4. Gutachten im Todesfall

2.5. Sonstige ärztliche Leistungen

Praxishinweis:

Ärztliche Heilbehandlungen sind ebenso wie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin Tätigkeiten, die zum Zweck der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden (Art. 132 Abs. 1 Buchst. c MwStSystRL). Die befreiten Leistungen müssen daher „dem Schutz der Gesundheit“ des Betroffenen dienen.
Als Merksatz könnte somit festgehalten werden: „Heilberufliche Leistungen sind daher nur steuerfrei, wenn bei der Tätigkeit ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht (Abschn. 4.14.1 Abs. 4 UStAE).“

* Zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen)

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Dennis Janz

Steuerberater Dennis Janz, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine- und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten.

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Steuerberater Dennis Janz, LL.M., zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht (FernUniversität Hagen) und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK) ist Partner der Radloff | Ploch & Partner mbB. Schwerpunktmäßig werden neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine- und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten. dennis.janz@rp-steuerberater.com