Arzthaftpflicht: Stoppen Sie die Beitragsspirale!

Der Beruf des Arztes ist in puncto Berufshaftpflicht in den letzten Jahren riskanter geworden. Die Schadensummen, die die Gerichte den Klägern nach einem Fehler des Arztes zusprechen, schossen in den letzten Jahren in die Höhe – und mit ihnen die Beiträge der Arzthaftpflichtversicherungen. Denn erbrachte Leistungen legen die Versicherungen auf alle bei ihnen versicherten Ärzte um. Und das macht die Berufshaftpflicht für Ärzte und Hebammen inzwischen beinahe unerschwinglich.

Berufshaftpflichtversicherung für Ärzte wird immer teurer

„Wir sind nah an einem Berufsverbot für Humangenetiker“, kritisiert etwa der Verband Deutscher Versicherungsmakler die Entwicklung. Vor allem Gynäkologen finden kaum noch eine entsprechende Versicherung, die ihnen Schutz vor Klagen unzufriedener Patienten bietet. Aber auch Anästhesisten oder Chirurgen haben Probleme, eine passende Berufshaftpflichtversicherung zu finden. Die Folge: Die Prämien der Versicherungen für diese Berufe explodieren. Auch andere Fachrichtungen beklagen gewaltige Beitragserhöhungen.

Arzthaftpflichtversicherung fliegt aus dem Programm

Und die Beitrags-Spirale dreht sich weiter. Manche Unternehmen geben das Geschäft mit der Berufshaftpflicht für Ärzte wegen des hohen Risikos sogar komplett auf. Das befeuert eine Diskussion um verschuldensunabhängige Haftung wie in Skandinavien. Dort werden Patienten aus einem zentralen Fonds entschädigt. Geprüft wird in dem Verfahren lediglich die Anspruchsberechtigung der Patienten, nicht aber die Frage der Schuld – und die Entschädigungssummen sind gedeckelt.

Andere Länder haben Alternativen zur Berufshaftpflichtversicherung

In Österreich etwa treten in den Bundesländern unterschiedlich organisierte Patientenentschädigungsfonds neben der zivilrechtlichen Haftung in Leistung. In Belgien oder Frankreich soll der aus Steuermitteln finanzierte Fonds im Falle zivilrechtlicher Haftung auch eine Garantiefunktion übernehmen, wenn die Versicherungssumme nicht reicht oder dem Geschädigten vom Versicherer oder behandelnden Arzt eine offensichtlich ungenügende Entschädigung angeboten wird. Das Ganze dient vorwiegend dem Schutz der Patienten, hält aber auch existenziellen Schaden vom einzelnen Arzt ab.

Vorstöße in Richtung Härtefall-Fonds gibt es auch hierzulande. CDU/CSU etwa diskutieren, ob ein Fonds wie etwa die Deutsche Aids-Stiftung aus öffentlichen Geldern oder Spenden finanziert werden könne. „Solch ein Fonds würde Sinn ergeben“, sagen viele Insider, „denn dies würde Versicherer von den hohen Summen entlasten, was Beiträge senken würde!“ Aber auch aus anderen Gründen sind die Prämien der Haftpflichtversicherung für Freiberufler zu hoch. So empfiehlt der auf Berufshaftpflicht von Ärzten spezialisierte Assekuranzmakler Bernd Helmsauer, die Schadenreserven bei den Arzt-Haftpflichtversicherern einen Spezialmakler kritisch hinterfragen zu lassen. Denn die Erfahrung zeigt, dass viele Ärzte aufgrund falscher Reservestellungen überhöhte Prämien zahlen.

Wichtig zu wissen: Die Beiträge steigen nicht nur, wenn ein Schaden eingetreten ist. Schon die Tatsache, dass ein Patient mit Klage droht, treibt die Policen in die Höhe, weil die Versicherung entsprechende Rückstellung bilden muss. Um das Risiko zu finanzieren, wird der Versicherte oft hochgestuft. Wer seinen Versicherungsschutz behalten will, darf drohende Klagen aber trotzdem nicht verschweigen, sondern ist verpflichtet, die Forderungen direkt an seine Versicherung zu melden.