Spezielle Angebote, spezielle Preise

Finanzierung: Individuelle Gebühren können zulässig sein

Wenn Banken Kredite an Verbraucher vergeben, sind Bearbeitungsgebühren dafür laut der Rechtsprechung unzulässig. Allerdings kann es auch Ausnahmen geben. Die entscheidende Frage dabei lautet: Bekommt der Kreditnehmer zusätzliche Services?

(dpa/tmn/mf) Bearbeitungsgebühren für Kredite sind in der Regel unzulässig. Handelt es sich aber um eine individuelle Kreditzusage, kann eine Gebühr durchausin Ordnung sein. Das hat zumindest das Landgericht Stuttgart entschieden (Az.: 13 S 45/15).Die Richter gestanden in diesem Fall einer Bank zu, dass sie von ihren Kunden für einen sogenannten Individualkredit eine Gebühr verlangen kann.

Der als Individualkredit bezeichnete Verbraucherdarlehensvertrag bietet im Vergleich zum „Basis-Kreditvertrag“ der Bank einige Sonderleistungen, zum Beispiel die Möglichkeit einer vorzeitigen Tilgung oder individueller Tilgungsplanänderungen. Die Kreditnehmer waren der Meinung, dass die dafür erhobenen Gebühren unrechtmäßig erhoben wurden. Sie verklagten die Bank auf Rückzahlung von insgesamt 1.312,50 Euro plus Verzugszinsen und Rechtsanwaltskosten. Vor Gericht erklärten sie, dass es sich bei diesen Individualgebühren um eine Preisnebenabsprache handele und damit um eine sie benachteiligende und somit unzulässige algemeine Geschäftsbedingung. Die Gebühren seien den Leistungen des Individualkredits nicht zweifelsfrei zuzuordnen. Für sie als Kreditnehmer sei nicht zu erkennen, welche Leistung wie vergütet werde, all das sei auch nicht ausdrücklich besprochen worden.

Die Bank setzte dem entgegen, dass sich die Kunden bewusst für das Individualpaket entschieden und hätten, bei dem sie erkennbar einen wirtschaftlichen Vorteil als Gegenleistung für die Gebühr erhalten würden. Weswegen die Vereinbarung auch der Inhaltskontrolle einer allgemeinen Geschäftsbedingung standhalten würde.

Tatsächlich wurde die Klage der Kreditnehmer abgewiesen. Nach Ansicht der Richter ist der vereinbarte Individualbeitrag nicht mit der vom Bundesgerichtshof untersagten Bearbeitungsgebühr gleichzusetzen. Der Kunde habe zudem die Möglichkeit gehabt, zwischen einem «Basis-Kredit» (ohne Bearbeitungsgebühr) und einem «Individual-Kredit» zu wählen. Der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Vertragstypen sei der, dass bei dem Basis-Kredit Art und Zeitpunkte von Tilgung und Zinszahlung von Anfang an genau fixiert sind, während dem Kunden beim Individual-Kredit in dieser Hinsicht zahlreiche Spielräume zugebilligt werden. Diese Spielräume haben einen wirtschaftlichen Wert für den Kunden, dafür zahlt er den Individualbeitrag, der eine grundlegend andere Funktion als das Bearbeitungsentgelt hat. Dem Kunden stehe für die Gebühr also eine echte Gegenleistung zur Verfügung, die von der Bank zudem im Vertrag auch ausdrücklich aufgelistet wurde.

Abgeschlossen ist das Verfahren aber noch nicht: Die Richter ließen Revision zu. Diese ist nun beim Bundesgerichtshof anhängig (Az.: XI ZR 583/15).

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