Scheidung

Für Trickser wird’s jetzt enger!

Im letzten Heft erklärte ARZT & WIRTSCHAFT den neuen Versorgungsausgleich im Scheidungsfall. Das ist aber nicht die einzige Rechtsänderung und erläutert, was bei Scheidung sonst noch wichtig ist.

Zugewinnausgleich: Eheleute, die im so genannten gesetzlichen Güterstand leben (also etwa keine Gütertrennung vereinbart haben), verwalten ihr in die Ehe eingebrachtes Vermögen jeder für sich. Juristen sprechen deshalb auch von einer „gemeinschaftlichen Gütertrennung“.

Hat aber einer der Partner während der Ehe mehr aus seinem „Anfangsvermögen“ gemacht als der andere, etwa weil er für sein Geld besonders gute Renditen erwirtschaftet hat, so ist er verpflichtet, im Falle der Scheidung die Hälfte von seinem „Gewinn“ dem anderen, weniger erfolgreichen abzugeben.

Hierbei wurden bislang Schulden, die einer der Partner „mitgebracht“ hatte, bei der Ermittlung des „Zugewinnausgleichs“ nicht berücksichtigt. Hatte also zum Beispiel der Mann zu Beginn der Ehe Schulden in Höhe von 50.000 Euro, seine frischgebackene Ehefrau dagegen keine Schulden, aber auch kein Vermögen, so wurde am Ende der Ehe wie folgt gerechnet: Angenommen, die Frau hatte die Schulden des Mannes im Laufe der Zeit mit abgetragen (sie war beruflich sehr erfolgreich und hatte entsprechende Einkünfte) und sie hat darüber hinaus eigenes Vermögen in Höhe von weiteren 50.000 Euro erwirtschaftet, musste sie davon dem Mann bei der Scheidung 25.000 Euro abgeben. Die Schulden des „Ex“, die sie ja abgetragen hatte, blieben unberücksichtigt.

Seit letztem September allerdings wird so gerechnet: Der Ehemann hat einen Zugewinn von 50.000 Euro (er hat ja keine Schulden mehr, die ihn zu Beginn der Ehe in Höhe von 50.000 Euro drückten. Die Frau hat 50.000 Euro „aus dem Nichts“ erwirtschaftet. Beide haben also jeweils 25.000 Euro an den anderen „abzugeben“ – was im Ergebnis natürlich auf ein Nullsummenspiel hinausläuft. Der Mann bekommt von seiner Frau nichts, die Frau behält ihre 50.000 Euro. Hätte die Frau Anfangsschulden des Mannes in Höhe von 100.000 Euro während der Ehe ausgeglichen, so würde sie am Ende von ihm 25.000 Euro als Zugewinnausgleich erhalten.

 Die Rechnung: Der Mann hätte, da schuldenfrei, einen Zugewinn von 100.000 Euro, die Frau von 50.000 Euro. Der Mann muss in dem Beispiel die Hälfte der Differenz, also 25.000 Euro ausgleichen. Populär ausgedrückt: Der Ehepartner, der in der Ehe dazu beigetragen hat, den Schuldenberg des anderen zu reduzieren, wird später beim Zugewinnausgleich dafür belohnt.

Vermögensaufteilung: Bei der Berechnung des Zugewinns versucht das neue Scheidungsrecht finanzielle Tricksereien eingedämmen. Dafür wurde der Zeitpunkt für die konkrete Ermittlung der Ausgleichsforderung vorverlegt. Bislang erfolgte dies auf den Stichtag der rechtskräftigen Scheidung durch das Gericht. Seit vergangenem September wird dagegen bereits bei Zustellung des Scheidungsantrags Bilanz gezogen.

Außerdem steht dem Ehepartner mit dem neuen Gesetz die Möglichkeit zu, einen vorzeitigen Verkauf von Vermögen per „einstweiliger Anordnung“ zu unterbinden. Schließlich haben Ehegatten nunmehr das Recht, zu den erteilten Auskünften vom Partner Belege einzufordern. Das kann beispielsweise die Steuererklärung des Gatten sein. Bisher konnten gut verdienende Partner gemeinsam in der Ehe erarbeitete Vermögenswerte beiseite schaffen, bis die Scheidung rechtskräftig war. Oder sie konnten in Ermangelung einer Belegvorlagepflicht falsche Auskünfte über das Vermögen geben, um den Rest „für bessere Zeiten“ zu sichern.

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