EHEVERTRAG

Ehevertrag: Für Niedergelassene ein Muss!

Auch der in einer Ehe gewachsene Praxis-„goodwill“ fällt in den Zugewinnausgleich und muss im Scheidungsfall hälftig ausgezahlt werden. Außer, es gibt einen anderslautenden Ehevertrag.

Traditionell denken Paare, die einen unterschiedlichen wirtschaftlichen Hintergrund haben, eher an Eheverträge als paritätisch Vermögende. Zwar fällt vor der Ehe bestehendes und auch später ererbtes Vermögen bei Scheidung nicht in den gesetzlichen Zugewinnausgleich. Ausgleichspflichtig sind aber die Wertsteigerungen, die solches Vermögen während der Ehe erfährt. „Besitzt ein Ehegatte größeres Vermögen oder erwartet er eine größere Erbschaft, kann sich deshalb eine Modifizikation des gesetzlichen Güterstandes empfehlen“, so Dr. Steffen Breßler von der Notarkammer Koblenz. Die muss nicht zwingend den Totalausschluss von Wertsteigerungen aus dem Zugewinnausgleich bedeuten. Die Lösungen sind vielgestaltig.

Aber nicht nur im Fall unterschiedlicher Vermögenshintergründe der zukünftigen Ehegatten ist der Gang zum Notar zu empfehlen. Nach den Regeln des gesetzlichen Güterstandes der Zugewinngemeinschaft muss der Ehepartner, der während der Ehe den höheren Vermögenszuwachs erzielt hat, im Fall der Scheidung die Hälfte dieses Zugewinns auskehren. Davon können gerade Niedergelassene, die während der Ehe eine Praxis auf- oder ausgebaut haben, betroffen sein. Da das Kapital im Unternehmen gebunden ist, müssen Darlehen zur Finanzierung der Ausgleichsforderung aufgenommen oder – schlimmstenfalls – die Praxis verkauft werden. „Durch eine Scheidung nahm schon manche Selbständigkeit ein jähes Ende“, erklärt Breßler. Ein Ehevertrag kann vor diesem Risiko etwa durch die Vereinbarung, bestimmte Gegenstände des Betriebsvermögens aus dem Zugewinnausgleich herauszunehmen, oder eine Deckelung des Ausgleichsbetrags effektiv schützen.

Im Fall der Scheidung muss zur Ermittlung des Zugewinns der Verkehrswert des Vermögens beider Partner ermittelt werden. Niedergelassene unterschätzen dabei leicht den Wert ihrer Praxis. Bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs sind aber auch immaterielle Werte, wie etwa der „goodwill“ mit anzusetzen. Dies folgt aus einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Az.: XII ZR 40/09). Die Entscheidung macht auch deutlich, wie schwierig die Bewertungsfragen im Einzelnen sind. Beispielsweise muss ermittelt werden, in welchem Grad der Ertrag auf den individuellen Einsatz des Inhabers des Unternehmens oder der Praxis zurückzuführen ist. Hierüber kann man sich später teuer streiten, wenn man nicht notarielle Vorsorge getroffen hat.

A&W-KOMPAKT

Hat man den Abschluss …
… eines Ehevertrages vor der Eheschließung versäumt, kann dieser durchaus noch später während der Ehe geschlossen werden. Trotzdem macht es Sinn, den Vertrag möglichst früh im Leben abzuschließen. Auch wegen möglicher Kostenvorteile: „Die Kosten für den Vertrag richten sich nach dem Vermögen der Ehegatten zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Daher können gerade junge Paare besonders günstig vorsorgen.“

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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