Praxiskosten

Geld statt Urlaub – ist das erlaubt?

Immer wieder wollen Arbeitnehmer ihre freien Tage nicht abfeiern, sondern versilbern. Wie Ärzte Geld und Ärger sparen – und warum sie gerade bei Mitarbeitern in Elternzeit vorsichtig agieren müssen.

Eigentlich ist die Sache klar: Jeder Arzt muss seinen Arbeitnehmern mindestens die gesetzlich vorgeschriebene Zahl bezahlter Urlaubstage gewähren. Das sind bei einer Fünf-Tage -Woche zwanzig freie Tage pro Jahr. Bei einer Sechst-Tage-Woche sind 24 Tage Jahresurlaub verbindlich vorgeschrieben. Zugleich geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Urlaub der Erholung und nicht der Sanierung des Girokontos dienen soll. Entsprechend definiert ihn Rechtsprechung auch als „bezahlte Freistellung zur Wiederherstellung und zum Erhalt der Arbeitskraft“. Heißt konkret: Freimachen ist Pflicht, Urlaub versilbern ist erst einmal nicht vorgesehen.

Arbeitnehmer, die es versäumen, ihren Urlaub während des laufenden Kalenderjahres abzufeiern können daher in der Regel nicht zum Arzt kommen, und die Abgeltung der verpassten Ferien in Geld verlangen „Eine Abgeltung ungenutzter Urlaubsansprüche ist nur ausnahmsweise und nur dann vorgesehen, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Angestellte noch ausstehenden Urlaub vollständig nehmen konnte“, sagt Randhir Dindoyal, Rechtsanwalt aus München. Und selbst in dieser Konstellation hat das Abfeiern Vorrang vor der Auszahlung: „Solange die Kündigungsfrist noch läuft, müssen Helferinnen oder angestellte Ärzte den restlichen Urlaub auf Weisung des Arbeitgebers so weit als möglich abbauen“, sagt Dindoyal. Nur wenn die Zeit bis zum endgültigen Ausstieg nicht genügt, um alle verbleibenden Tage abzubauen, ist der Praxisinhaber verpflichtet den nicht in Anspruch genommenen Urlaub auszuzahlen.“

Rechtzeitig reagieren spart Geld und Ärger

Schwierigkeiten ergeben sich in der Praxis immer wieder, wenn Helferinnen sich in die Elternzeit verabschieden. Hier müssen Ärzte auf der Hut sein, damit ihnen, auch im Hinblick auf die Urlaubsansprüche, keine finanziellen Einbußen entstehen. Denn wenn der Arzt nicht aktiv gegensteuert, erwerben auch Mitarbeiter in Elternzeit ihren ganz normalen Urlaubsanspruch, Der muss dann entweder gewährt oder nach Ende des Arbeitsverhältnisses womöglich abgegolten werden.

Um das zu vermeiden, muss der Arzt (am besten schriftlich) erklären, dass er für jeden vollen Elternzeit-Monat im laufenden Kalenderjahr ein Zwölftel des Jahresurlaubs streichen will. Erlaubt ist eine solche Erklärung schon beim Antritt der Elternzeit (vgl. BAG, Az. 9 AZR 340/91). „Idealerweise sollte sie auch schon so früh wie möglich erfolgen“, rät Dindoyal. Denn kündigt die Helferin während der Elternzeit, um sich künftig ganz der Familie zu widmen oder einen anderen Job anzutreten, läuft dem Arzt die Zeit davon: Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses ist eine Kürzung nämlich nicht mehr möglich (BAG, Az. 9 AZR 725/13). Die Folge: Hat der Arzt bis dahin nicht erklärt, dass er den Urlaub nicht gewähren will, kann die betreffende Helferin nach ihrem Ausscheiden die Abgeltung der in der Elternzeit nicht verbrauchten Urlaubstage einfordern.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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