Mehrgewinn nach Betriebsprüfung

Gemeinschaftspraxis: Vor dem Finanzamt sind alle Ärzte gleich

Erkennt das Finanzamt bei einer Betriebsprüfung einen Teil der Betriebsausgaben nicht an, hat das meist die Feststellung eines Mehrgewinns zur Folge. Hat von dem Gewinn aber nur ein bestimmter Arzt profitiert, sollte ihm fairerweise auch die entsprechende Steuerlast zugerechnet werden. Tatsächlich muss das Finanzamt solche Details aber nicht berücksichtigen.

Die Tatsache, dass nur ein bestimmter Gesellschafter von bestimmten Ausgaben einer Gemeinschaftspraxis profitiert hat, entbindet die anderen Ärzte leider nicht von ihren gesellschaftlichen Pflichten, wie ein Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg zeigt.

In dem Fall ging es um einen Arzt, der sich gegen die vom Finanzamt durchgeführte Aufteilung eines Mehrgewinns wehrte. Die Behörde hatte im Rahmen einer Betriebsprüfung einen Teil der angeblichen Betriebsausgaben nicht anerkannt. Bei den beanstandeten Praxiskosten handelte es sich nach Ansicht des Finanzamts eher um private Ausgaben eines Inhabers.

Das Finanzamt rechnete den sich daraus ergebende Mehrgewinn beiden Gesellschaftern zu und hielten sich dabei an den allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel. Der Kläger war mit 40 Prozent an der Praxis beteiligt, der andere Arzt mit 60 Prozent.

Gegen die Zuordnung der 40 Prozent wehrte sich der Arzt vor Gericht. Er erklärte, dass der andere Gesellschafter es abgelehnt habe, ihm den entsprechenden Mehrgewinn auszuzahlen. Von den entsprechenden privaten Ausgaben habe aber seinerzeit nur der andere Arzt profitiert. Verständlicherweise wollte der Kläger keinen Gewinn versteuern müssen, den er nie erhalten hatte. Er klagte gegen die Zurechnung durch das Finanzamt, allerdings ohne Erfolg.

Wie das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil erklärte, ist auch in solchen Fällen der sonst übliche Gewinnverteilungsschlüssel der Praxis für das Finanzamt maßgeblich. Das gilt auch dann, wenn die Gemeinschaftspraxis in dieser Form gar nicht mehr besteht oder nur einer der Gesellschafter von dem Mehrgewinn profitiert hat. Fühle sich einer der Gesellschafter benachteiligt, müsse er entsprechende zivilrechtliche Ansprüche an seinen ehemaligen Geschäftspartner stellen.

Eine andere Aufteilung des Mehrgewinns kommt laut Gericht nur in Frage, wenn der Betroffene nachweislich keine Chance mehr habe, seine Ansprüche durchzusetzen. Das sei beispielsweise der Fall, wenn der ehemalige Partner in der Zwischenzeit mittellos geworden sei. Dies konnte zum Zeitpunkt des Urteils allerdings noch nicht abschließend festgestellt werden.

Die Revision gegen diese Entscheidung ist noch beim BFH anhängig.

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