Steuermonitor

Gericht hegt Zweifel an Gesetzgebung zu Erstattungszinsen

Die im Jahressteuergesetz (JStG) 2010 erlassenen Regelungen zur Besteuerung von Erstattungszinsen sind einem Urteil zufolge möglicherweise nicht in jedem Fall rechtmäßig.

Nach Ansicht des 5. Senats des Finanzgerichts Düsseldorf (Beschluss v. 5.9.2011 – 1 V 2325/11 A(E)) bestehen nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen nach § 233 a AO als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte 2010 zunächst entschieden, dass Erstattungszinsen nach § 233a AO beim Empfänger nicht der Besteuerung unterliegen, soweit sie auf Steuern entfallen, die gemäß § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind (BFH, Urteil v. 15.6.2010 – VIII R 33/07). Als Reaktion auf diese Rechtsprechung hatte der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eine „klarstellende“ Regelung in das Gesetz aufgenommen (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG). Hiernach unterliegen erstattete Einkommensteuerzinsen der Besteuerung. Nachzahlungszinsen, die Steuerpflichtige an das Finanzamt zahlen müssen, können jedoch weiterhin nicht steuerlich geltend gemacht werden. Gemäß § 52a Abs. 8 Satz 2 EStG ist die Gesetzesänderung in allen Fällen anzuwenden, in denen die Steuer noch nicht bestandskräftig festgesetzt ist.

Im vorliegenden Fall geht es im Rahmen eines Eilverfahrens darum, ob die Erfassung von Erstattungszinsen nach § 233a AO im Veranlagungszeitraum (VZ) 2008 als Einnahmen aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des JStG 2010 rechtmäßig ist.

Die Düsseldorfer Richter urteilten, der VIII. Senat des BFH habe zwar ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er im Grundsatz daran festhalte, dass Erstattungszinsen beim Empfänger der Besteuerung als Kapitalvermögen unterliegen könnten. Allerdings sei für Erstattungszinsen auf Steuern, die in § 12 Nr. 3 EStG genannt werden (unter anderem Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern), die Regelung des § 12 Nr. 3 EStG vorrangig in der Weise zu beachten, dass Erstattungszinsen – ebenso wie die entsprechenden Steuererstattungen – dem Steuerpflichtigen nicht im Rahmen einer der Einkunftsarten zufließen (BFH, Urteil v. 15.6.2010 – VIII R 33/07). Insoweit dürften nach Auffassung des BFH Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der nichtsteuerbaren Sphäre zuzuordnen sein (anders wohl: Erstattungszinsen für Gewerbesteuer; vgl. aber § 4 Abs. 5b EStG).

Da § 12 Abs. 3 EStG durch das JStG 2010 nicht geändert worden ist, wird teilweise in der Literatur die Ansicht vertreten, dass die Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG im Jahr 2010 durch die Einfügung des Satzes 3 keine Auswirkung habe, weil der BFH gar nicht bezweifelt habe, dass Erstattungszinsen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erfüllen würden. Der Gesetzgeber habe die mangelnde Steuerbarkeit der Erstattungszinsen durch die Gesetzesänderung nicht beseitigt. Aufgrund der materiellen Reichweite von § 12 Nr. 3 EStG, der die entsprechenden Erstattungszinsen dem nichtsteuerbaren Bereich zuweise, erscheine der Versuch des Gesetzgebers, die Besteuerung von Erstattungszinsen durch eine Klarstellung auf der Ebene der Steuerpflicht von Einkünften sicherzustellen, als zu kurz gesprungen.

A&W-Kommentar
Das Finanzgericht sieht in diesem Fall sowohl wichtige Gründe, die für als auch gegen die Rechtmäßigkeit der Besteuerung sprechen. Eine abschließende Entscheidung über die Rechtslage sei im summarischen Aussetzungsverfahren nicht möglich. Dies rechtfertige im Streitfall die begehrte Aussetzung der Vollziehung. Das Gericht hat die Beschwerde zum BFH zugelassen.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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