Steuererklärung

Gerichtskosten steuerlich absetzen

Ein Gericht hat entschieden, dass auch ein Rechtstreit vor dem Verwaltungsgericht in die Steuererklärung einfließen darf und die dazugehörigen Kosten absetzbar sind. Es gibt aber Bedingungen.

Der 11. Senat des Finanzgerichts Münster hat entschieden, dass Kosten für einen Rechtstreit vor dem Verwaltungsgericht als „außergewöhnliche Belastungen“ absetzbar sind (Urteil vom 27. November 2013, 11 K 2519/12 E). Voraussetzung: Die Rechtsverfolgung darf nicht mutwillig erfolgen und muss aus Sicht eines Rechtsexperten Aussicht auf Erfolg haben.

Im vorliegenden Fall hatten die Kläger gegen eine Baugenehmigung geklagt, die ihrem Nachbarn gewährt worden war. Sie hielten diese für rechtswidrig. Der Rechtstreit zog sich vom Verwaltungsgericht über das Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverwaltungsgericht. Die Kläger verloren und mussten sämtliche Verfahrenskosten in Höhe von rund 17.500 EUR tragen.

Diese wollten sie in ihrer Einkommensteuererklärung geltend machen, doch das Finanzamt lehnte ab. Zu Unrecht, wie der 11. Senat jetzt entschied. Er bezieht sich dabei auf § 33 des Einkommensteuergesetztes. Der 2. Absatz des Paragraphen war erst 2013 neu geregelt worden – eigentlich zu Ungunsten von Steuerpflichtigen, denn er schließt die Absetzbarkeit von Kosten für einen Rechtsstreites weitestgehend aus. Im vorliegenden Fall kam das nicht zum Tragen. Zunächst. Eine Revision vor dem Bundesfinanzhof steht noch aus.

Bild: Fotolia/Falko Matte

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