Grundstückseigentümer sollten bei Leerstand rasch handeln!

Der Antrag auf einen Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung kann nur bis zum 31. März des Folgejahres gestellt werden. Wirtschaftlich interessant ist ein Grundsteuererlass insbesondere bei größeren Mietobjekten, die für längere Zeit leer stehen.

Erhebliche Mietausfälle bringen Grundstückseigentümer schnell in finanzielle Bedrängnis. Muss noch die komplette Grundsteuer für das Objekt entrichtet werden, die letztlich auf einem veralteten Ertragswertverfahren basiert, ist das besonders ärgerlich. In solchen Fällen hat der Eigentümer die Möglichkeit, einen teilweisen Erlass bei der zuständigen Behörde zu beantragen. In der Regel ist das die Gemeinde- bzw. Stadtverwaltung, in einigen Stadtstaaten sind es auch die Finanzämter. Mit erstmaliger Wirkung für die Grundsteuer des Jahres 2008 hat der Gesetzgeber die Erlassvoraussetzungen etwas verschärft. Danach gilt Folgendes:

– Ein Erlass in Höhe von 25 Prozent der Grundsteuer ist möglich, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des Objekts um mehr als 50 Prozent gemindert ist.

– Ein hälftiger Erlass der Grundsteuer kommt in Betracht, wenn die Minderung des normalen Rohertrags 100 Prozent beträgt.

Der Erlass setzt jeweils voraus, dass der Objekteigentümer den teilweisen oder kompletten Leerstand nicht zu vertreten haben. Das prüft der Fiskus sehr genau. Die Räumlichkeiten müssen dem Markt zur Verfügung stehen und der Eigentümer muss sich auch nachhaltig um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemühen. Diese Vermietungsbemühungen sollten im Zweifel nachgewiesen werden können, beispielsweise anhand von Unterlagen über Makleraufträge oder die Vermarktung via Internet. Ebenso muss der Eigentümer gegebenenfalls belegen, dass er die Mietsache durch regelmäßige Renovierungen in einem vermietbaren Zustand gehalten hat.

Stand das Objekt in dem Zeitraum leer, für den der Eigentümer den Grundsteuererlass erreichen möchte, weil er seinen Mietern in diesem Zeitraum gekündigt haben, steht dies einem Erlass grundsätzlich entgegen – maßgebend ist nämlich das Verhalten im Erlasszeitraum.

A&W-Tipp

Wenn die Kündigung schon in einem früheren Jahr erfolgt ist und Sie seitdem keinen Nachmieter gefunden haben, spricht allein dies nicht mehr gegen einen Erlass. Achten Sie unbedingt darauf, dass Sie den Antrag auf Erlass der Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung nach Paragraf 33 Grunderwerbsteuergesetz für 2009 bis zum 31. März 2010 bei der zuständigen Behörde einreichen. Fristverlängerungen sind grundsätzlich ausgeschlossen.

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