Gemeinschaftspraxis

Haftung für Honorarrückforderungen!

Schließen sich Ärzte zusammen, ist die Frage, welche Kooperationsform die optimale ist. Je nachdem, so A&W-Autor Florian Bogner, ergeben sich nämlich insbesondere für die Haftung ganz unterschiedliche Folgen.

Bei einer Gemeinschaftspraxis haften die Gesellschafter im Außenverhältnis zu Patienten, Kassenärztlicher Vereinigung (KV) und anderen Vertragspartnern als Gesamtschuldner. Lediglich im Innenverhältnis, also unter den Gesellschaftern, kann eine so genannte Haftungsfreistellung vereinbart werden.

Darüber hinaus ist die Gemeinschaftspraxis als so genannte Außen-Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) rechtsfähig. „Ein Wechsel im Kreis der Mitglieder hat dadurch auch keine Auswirkungen auf die von der Gesellschaft abgeschlossenen Rechtsverhältnisse. Mietvertrag und Leasingverträge der GbR etc. bestehen auch bei Veränderungen in den Personen der Gesellschafter innerhalb der Gemeinschaftspraxis unverändert fort“, erinnert Ecovis-Anwältin Isabel Wildfeuer.

Dementsprechend haftet eine vertragsärztliche Gemeinschaftspraxis gegenüber ihrer KV bei Honorarrückforderungen auch unabhängig vom Wechsel ihrer Mitglieder. Die Gemeinschaftspraxis ist nämlich selbst Gläubiger der Honorarforderung gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung und nicht etwa der einzelne Gesellschafter. Und auch im umgekehrten Fall bei Honorarberichtigungen oder Honorarforderungen der KV sind die entsprechenden Beträge gegenüber der Gemeinschaftspraxis selbst und nicht etwa gegenüber den ihr jeweils angehörenden Ärzte geltend zu machen.

Adressat einer Honorarberichtigung kann die Gemeinschaftspraxis in ihrer aktuellen Zusammensetzung deshalb auch dann sein, wenn sie sich auf Quartale bezieht, in denen die Gemeinschaftspraxis zum Teil andere Mitglieder hatte. Die aktuellen Gesellschafter haben für diese Forderungen der KV aufgrund der gesamtschuldnerischen Haftung einzustehen. Das hat das Sozialgericht Marburg mit Urteil vom 8. September 2010 (Az.: S 12 KA 126/10) entschieden. Diese Einstandspflicht der Gemeinschaftspraxis und damit der aktuellen Gesellschafter kann auch nicht im Wege einer vertraglichen Vereinbarung unter den Gesellschaftern mit Wirkung im Außenverhältnis gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen ausgeschlossen beziehungsweise eingeschränkt werden.

A&W-KOMPAKT

Ein in eine Gesellschaft …
… neu eintretender Gesellschafter haftet im Außenverhältnis auch für Altverbindlichkeiten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung, wie beispielsweise Honorarrückforderungen aufgrund von Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Zu seinem eigenen Schutz sollte er daher auf eine vertragliche Regelung dringen, die ihm als neuen Gesellschafter für diesen Fall einen internen Ausgleichsanspruch gegenüber den bisherigen Gesellschaftern einräumt.

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