STEUERSTREIT

Verhandeln Sie mit dem Finanzamt

Früher nur beim Pferdekauf, jetzt auch im Steuerwesen: Per Handschlag kann sich inzwischen jeder Steuerbürger mit dem Fiskus über die Steuerhöhe verständigen. A&W-Autor Florian Bogner fragt nach Sinn und Zweck.

Sie liegen mit Ihrem Finanzamt im Clinch und der Sachverhalt wird immer verfahrener. Da hilft ein „Antrag auf eine tatsächliche Verständigung“, dass es doch noch zu einer akzeptablen Problemlösung kommt. Das Verfahren selbst ist kaum bekannt: Steuerzahler und Fiskus vergleichen sich. Gemeinsam stellen Sie fest, dass etwa bestimmte Umsätze erzielt oder geltend gemachte Betriebsausgaben oder Werbungskosten angefallen sind – ein Kompromiss, der dann beide Seiten bindet. Dazu ist das Handschlag-Verfahren kostenlos.

Bislang sah das Steuerrecht solch einen Kompromiss nur in der Betriebs- oder Steuerprüfung, einer Steuerfahndungsprüfung oder in einem Steuerstrafverfahren vor. Nun lässt ihn das Bundesfinanzministerium auch in aufwändigen Ermittlungen und Einspruchsverfahren zu (Az.: IV A 3 – SO 223/07/10002). Freilich: Nach wie vor gilt das in Paragraf 85 Abgabenordnung festgelegte Legalitätsprinzip, wonach Steuern weder verkürzt noch zu hoch festgesetzt werden dürfen. Die „tatsächliche Verständigung“ soll aber Unsicherheiten und Ungenauigkeiten beseitigen. Entsprechend gilt das verallgemeinerte Handschlagprinzip nun auch in Veranlagungsverfahren, bei Außenprüfungen sowie in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren.

Der Handschlag dient nicht nur der Effektivität der Besteuerung, sondern sorgt auch für Rechtsfrieden – aber nur, wenn sich die Beteiligten tatsächlich einigen. Weitere Voraussetzung: dass für den jeweiligen Sachverhalt auch ein entsprechender Beurteilungs-, Bewertungs- oder Schätzungsspielraum besteht (Rechtsgrundlage § 88 AO in Verbindung mit § 201 AO). Das Handschlagprinzip ist hingegen immer dann ausgeschlossen, wenn die Verständigung zu einem offensichtlich unzutreffenden Ergebnis führen muss (BFH, Az.: I R 13/86).

Damit alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind, geht die tatsächliche Verständigung nur über eine entscheidungsbefugte Person des Finanzamtes. Dies gilt insbesondere nicht für einen Außenprüfer, denn dieser darf im Rahmen seiner Außenprüfung weder mit dem Steuerpflichtigen noch mit seinem Steuerberater eine Vereinbarung über die Höhe einer Steuernachforderung treffen. Dies gilt im Übrigen auch für die strafrechtliche Würdigung nach Paragraf 201 Absatz 2 AO. Eventuelle Zusagen durch einen Außenprüfer binden somit keinen der Beteiligten, also auch nicht das Finanzamt.

A&W-KOMPAKT

Eine einseitige Aufhebung …
… einer einmal vereinbarten tatsächlichen Verständigung ist unmöglich, Aufhebung klappt nur im beidseitigen Einvernehmen zwischen Steuerzahler und Finanzbehörde. Wichtig: Durch die Aufhebung einer tatsächlichen Verständigung wird nicht gleichzeitig auch der entsprechende Steuerbescheid aufgehoben. Gegen den ist nur ein Anfechten mittels Einspruch möglich, und zwar innerhalb der vorgegebenen Rechtsbehelfsfrist.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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