NAV-Virchow-Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.

Heinrich: „Ende der Budgetierung heißt Ende der Zwei-Klassen-Medizin“

Wer die Patientenversorgung verbessern wolle, müsse den Honorardeckel bei der Vergütung für gesetzlich Versicherte (GKV) abschaffen, fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes: „Ein Ende der Budgetierung heißt Ende der immer behaupteten Zwei-Klassen-Medizin“, so Dr. Dirk Heinrich. Der Verband reagiert damit auf die jüngsten Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder, der SPD bei den Koalitionsverhandlungen beim Thema Gesundheit entgegenkommen zu wollen.

Die Reform der GKV-Honorare müsse unabhängig von der Bezahlung durch selbstzahlende, meist dann privat versicherte Patienten angegangen werden. Eine Angleichung der Honorare, wie von der SPD gefordert, käme einer Mammutaufgabe für mehrere Legislaturperioden gleich, warnt der NAV-Chef: „Alle Experten – auch die der SPD – sind sich einig: Eine einheitliche Gebührenordnung ist nicht umsetzbar;  jedenfalls nicht binnen einer, nicht einmal binnen zweier Legislaturen. Fachleute schätzen, dass ein solches Projekt bestenfalls in zehn bis 15 Jahren zu verwirklichen ist.“ GKV-Budgets und PKV-Honorare seien schlichtweg nicht kompatibel, so Heinrich.

Die Auswirkungen einer solch massiven Systemveränderung wären völlig unklar. Heinrich: „Die heutigen Entscheider werden alle diese Auswirkungen nicht mehr zu vertreten haben, weil sie dann ihre Mandate schon längst los sind. Wir sitzen aber weiterhin in unseren Sprechzimmern vor unseren Patienten.“ Ein Ende der Budgetierung sei hingegen schnell umsetzbar, so Heinrich weiter.

Mehr Ehrlichkeit

Gleichzeitig mahnt Heinrich die Politik zu mehr Ehrlichkeit: „Wer heute Versprechungen macht, die morgen nicht eingehalten werden können, leistet dem grassierenden Vertrauensverlust in die Politik Vorschub.“ Die SPD wolle den Wählern verkaufen, dass die Terminprobleme in einigen Fachgruppen mit einem Schlag beendet werden können. „Das wird nicht passieren. Denn das eigentliche Problem liegt im budgetierten Honorar, das Ärzte für die Behandlung von GKV-Patienten erhalten“, so Heinrich. Der Ärztemangel und die Ursachen hierfür werden von der Politik ausgeblendet.

Vor diesem Hintergrund von einer „Zwei-Klassen-Medizin“ zu sprechen, diffamiere die gesamte Ärzteschaft, stellt Heinrich klar. Wer bei 90 Prozent der Menschen in Deutschland die Arzthonorare willkürlich drossele und gleichzeitig Stimmung gegen eine Minderheit von Privatpatienten mache, handele angesichts des Ärztemangels unverantwortlich, so der Bundesvorsitzende des Verbandes der niedergelassenen Ärzte Deutschlands.

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