Finanzamt

Fehlerhafter Steuerbescheid: Holen Sie sich zurück, was Ihnen zusteht!

Jeder dritte Steuerbescheid ist fehlerhaft. Das ist zuminest die Meinung des Bundes der Steuerzahler. Leider setzen sich aber viel zu wenige der Betroffenen zur Wehr.

Ach, wäre tatsächlich nur jeder dritte Steuerbescheid falsch! Der emeritierte Heidelberger Professor Manfred Rose geht weiter: „Die meisten Finanzämter produzieren Steuerbescheide mit einer Fehlerquote von zum Teil beträchtlich über 50 Prozent“, schreibt er in seinem Buch „Steuern einfacher machen“. Ein Einspruch gegen den Steuerbescheid kann sich also lohnen. Von rund 3,8 Millionen eingelegten Einsprüchen im vergangenen Jahr korrigierte der Fiskus fast zwei Drittel zu Gunsten der Steuerzahler.

Aber nicht nur Fehler des Amtes lassen sich durch Einspruch ausmerzen. Auch wenn der Steuerzahler Belege vergessen oder nachträglich Sparchancen entdeckt hat, lohnt sein Veto. Auch in Verfahren, die in gleicher Sache bereits vor Gericht verhandelt werden, kann sich der Steuerpflichtige mit einem Einspruch einklinken. Betroffenen bringt die Gegenwehr schnell einige Hundert Euro Steuererstattung. Folgendes allerdings müssen Steuerzahler bei Einsprüchen beachten:

  • Fristen einhalten. Flattert der Steuerbescheid ins Haus, müssen Steuerzahler rasch handeln. Innerhalb eines Monats muss der Einspruch beim zuständigen Finanzamt eingehen – die Frist beginnt drei Tage nach dem im Bescheid angegebenen Datum. „Der Einspruch kann per Post, Fax oder Telegramm erfolgen. Manche Ämter nehmen auch eMails an“, sagt A&W-Steuerexperte Bernhard Mayer.
  • Gründe nachreichen. Gründe für den Einspruch kann man nachreichen. Vergessen die Finanzbeamten etwa anzugeben, warum sie Ausgaben nicht berücksichtigt haben, sind das gute Argumente für den Einspruch. Argumente haben Sie auch, wenn Beamte Angaben nicht korrekt übernehmen, Nachweise zu Unrecht nicht anerkennen oder Gesetze falsch auslegen. Auch wenn Steuerzahler selbst wichtige Punkte übersehen haben, können sie Einspruch einlegen. Vorsicht: Das Finanzamt kann den Bescheid aufgrund des Einspruchs auch zu Ungunsten des Steuerzahlers ändern. Diese Absicht muss der Beamte aber vorher ankündigen, damit Betroffene den Einspruch rechtzeitig zurückziehen können.
  • Verfahren offen halten. Häufig steht auch im Bescheid, dass er in einigen Punkten wegen anhängiger Verfahren nur vorläufig ist. Finanzämter halten Steuerbescheide dann von sich aus ohne Einspruch offen. Als Begründung für ein Veto können Steuerzahler des Weiteren auf laufende Musterverfahren vor dem Bundesfinanzhof, dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof verweisen. Als Trittbrettfahrer profitieren sie dann vom positiven Ausgang des Verfahrens, ohne Einspruch gehen sie leer aus.

Sich sein Recht zu sichern, ist im Rechtsstaat selbstverständlich möglich, Gesetzgebung und Rechtsprechung machen es aber nicht einfach, sich im komplexen Gestrüpp der Verfahrensmechanismen zurecht zu finden:

  • Einspruch. Gegen fehlerhafte Bescheide können Steuerzahler innerhalb eines Monats Einspruch einlegen. Das kostenfreie Verfahren kann durch ein formloses Schreiben in Gang gesetzt, die Begründung nachgereicht werden. Die Frist verlängert sich um ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
  • Wiedereinsetzung. Versäumt der Steuerzahler unverschuldet die Einspruchsfrist, kann er „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ beantragen. Als Entschuldigung lassen die Beamten meist Krankheit oder Reisen gelten.
  • Trittbrett fahren. Ist ein ähnliches Verfahren vor dem Bundesfinanzhof, Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof schon anhängig, können sich Steuerzahler per Einspruch einklinken. Mit dem Hinweis auf das Aktenzeichen können sie das Ruhen des Verfahrens beantragen. Gerichts- und Anwaltskosten fallen dann nicht an.
  • Aussetzung der Vollziehung. Trotz des Einspruchs sind die festgesetzten Steuern eigentlich zu zahlen. Der Bürger kann aber die Aussetzung der Vollziehung beantragen. Vorsicht: Bleibt der Einspruch erfolglos, fallen neben der Steuerschuld 0,5 Prozent Zinsen pro Monat an.
  • Klage. Hat der Einspruch bei der Behörde keinen Erfolg, bleibt der Gang zum Finanzgericht. Der Steuerzahler muss aber spätestens einen Monat nach Zugang des ablehnenden Einspruchsbescheids klagen. Es fallen jedoch, anders als beim kostenfreien Einspruchsverfahren, Gerichtsgebühren an.

A&W-ADD-ONline

Weiterführende Infos unter: www.auw.de/finanzen Sie finden dort:

Darüber brüten derzeit die Gerichte

Steuerpflichtige profitieren von Musterprozessen. Wer Einspruch einlegt und ein Ruhen des Verfahrens beantragt, kann sich gratis in den Prozess einklinken. Und das sind die derzeit „heissesten Kisten“:

  • Darlehen (BFH, Az. III R 99/06): Geklärt wird, ob das Finanzamt Schuldzinsen für Darlehensverträge mit der Ehefrau und den Kindern ablehnen kann, wenn weder die Laufzeit noch die Art der Rückzahlung geregelt sind.
  • Splittingtarif (BVG, Az, 2 BvR 909/06; BFH, Az. II R 43/05; II R 56/05): Die Gerichte müssen klären, ob auch Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft vom Ehegattensplitting und den erbschaftsteuerlichen Freibeträgen profitieren können.
  • Umgangsrecht (BFH, Az. III R 41/04; III R 71/06): Zur Prüfung steht, ob getrennt lebende Eltern Fahrtkosten für Besuche bei den Kindern als außergewöhnliche Belastungen geltend machen dürfen.
  • Kapitalerträge (BVG; Az. 2 BvR 2077/05; 2 BvR 14/05): Das Bundesverfassungsgericht prüft generell, ob die Besteuerung von Zins-, Dividenden- und anderen Kapitaleinkünften verfassungswidrig ist.
  • Aktienoptionen (BFH, Az. VI R 59/05): Der BFH klärt, ob die Ausübung der Aktienoptionen durch Arbeitnehmer unter Umständen zu den steuerbegünstigten außerordentlichen Einkünften zählt.
  • Indexzertifikate (BFH, Az. VIII R 53/05; IX R 43/05): Der BFH muss prüfen, wie Indexzertzifikate besteuert werden; in einem anderen Verfahren klärt das Gericht, wie die Umqualifizierung von Verlusten aus Devisenoptionsgeschäften geht.
  • Ferienwohnung (BFH, Az. IX R 30/05; IX R 15/06): Leitfrage hier: Inwieweit muss das Finanzamt Ausgaben für die Renovierung einer ererbten Immobilie als vorab entstandene Werbungskosten anerkennen, wenn der Eigentümer die Wohnräume künftig an Urlauber vermieten will?
  • Wissenswertes zum außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren
  • http://www.steuernetz.de/spezial/spez003.html

A&W-KOMPAKT

Die häufigsten Fehlerquellen

  • Prüfen Sie, ob der Beamte Daten wie Name, Anschrift oder Steuernummer korrekt übernommen hat. Wurden Einnahmen und Bezüge sowie Zinsen richtig angesetzt? Stimmen die Berechnungen?
  • Weicht der Beamte von Ihren Angaben ab, muss er dies am Ende des Bescheids erläutern. Fehlt der Hinweis, lohnt der Einspruch.
  • Wurden Werbungskosten, Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen vergessen, können Sie die per Einspruch beantragen. Auch Ausbildungsoder Sparerfreibeträge können Sie nachmelden.
  •  Ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag günstiger ist, prüft der Fiskus automatisch. Checken Sie, ob die richtige Zahl der Kinder und entsprechend die Höhe des Freibetrags berücksichtigt wurde.
  • Rechtsbehelfe gegen den Bescheid müssen am Ende stehen. Fehlt die Belehrung, verlängert sich Ihre Einspruchsfrist auf ein Jahr.
  • Enthält der Bescheid einen Verweis auf anhängige Verfahren, erübrigt sich Ihr Einspruch.
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