Eine theoretische Grundlage mit 8 praktischen Hinweisen

Honorarärzte – riskante Verträge erkennen und meiden

Wenn die eigenen diagnostischen und therapeutischen Kapazitäten eines Krankenhauses nicht ausreichen, überbrücken viele Kliniken ihre Personalengpässe mit der Verpflichtung diverser Honorarärzte. Diese Arztgruppe ist freiberuflich in die prä- und poststationäre Versorgungskette eingebunden. Bei der entsprechenden Vertragsgestaltung ist deshalb viel Fingerspitzengefühl gefordert.

Regelmäßig werden auf Honorarbasis selbstständig operative Leistungen in größerem Umfang erbracht, die bisher vom klinikeigenen ärztlichen Fachpersonal durchgeführt wurden oder die das Leistungsspektrum der Klinik ergänzen.

Vertragliche Grundlage ist typischerweise ein Dienstvertrag, durch den der Arzt sich zumindest zeitweise zur Erbringung von honorarärztlichen Tätigkeiten verpflichtet (§§ 611 ff. BGB). Aus Sicht des Krankenhauses handelt es sich bei der Einbindung dieser Tätigkeiten um Leistungen Dritter i.S.v. § 2 Abs. 2 KHEntgG, d. h. um allgemeine Krankenhausleistungen, die der Krankenhausträger auf dienstvertraglichem Wege für sich erbringen lässt.

1. Praxishinweis zur Vertragsgestaltung:

Die Vertragsgestaltung darf aus arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Gründen keinen Rückschluss auf ein Anstellungsverhältnis erlauben. Zum Beispiel ist die Eingliederung in arbeitsteilige Behandlungsgeschehnisse als Bestandteil der geschuldeten Leistung auszuweisen und die Dienstplanabstimmung im gegenseitigen Einvernehmen zu treffen.

Leistungsrechtlich steht deshalb auch die Liquidation des Krankenhausträgers gegenüber den Krankenversicherungen im Vordergrund, selbst wenn die Patienten sich zuvor bei dem Honorararzt in ambulanter Behandlung befunden haben und er deren Einweisung in das Krankenhaus veranlasst hat.

2. Praxishinweis zum Zuweisungsentgelt:

Die Vereinbarung eines sog. Einweisungs- oder Zuweisungsentgeltes für die Vermittlung von Patienten aus der Praxis in die Klinik ist strafrechtlich relevant im Sinne der § 299 a und § 299 b StGB und wird berufsrechtlich missbilligt (vgl. § 31 MBO).

Die Vergütung der honorarärztlichen Drittleistung richtet sich primär auf die Fallpauschale und erfolgt über die für die allgemeinen Krankenhausleistungen vorgesehenen Entgelte (§ 7 i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 3 KH EntgG). Bei der Gestaltung der Vergütungsreglung im Innenverhältnis sind die Vertragsparteien demgegenüber nach gefestigter Rechtsprechung frei (BGH vom 12.11.2009 (Az.: III ZR 110/09) in: MedR 2010, S. 555), d. h. neben zeitbezogenen Vergütungsmodellen können auch tätigkeitsbezogene Regelungen, ggf. unter Einbezug der GOÄ zugrunde gelegt werden.

3. Praxishinweis zur honorarärztlichen Vergütung:

Die Vergütung des Honorararztes darf in keinem wirtschaftlichen Bezug zur Einweisung des Patienten in das Krankenhaus stehen.

Strukturell folgt die Verteilung der zivilvertraglichen Beziehungen zwischen Krankenhaus und Honorararzt den Leistungsverhältnissen auf den Finanzierungsebenen. Hieraus ergibt sich, dass das Krankenhaus mit der stationären Aufnahme des Patienten – auch bezüglich der von ihm veranlassten Leistungen des Honorararztes – über den Behandlungsvertrag die volle Verantwortung für die Versorgung des Patienten übernimmt. Mit anderen Worten: Nur das Krankenhaus wird Partner des Behandlungsvertrages mit dem Patienten. Der Honorararzt unterhält keine eigenen vertraglichen Beziehungen zum Patienten.

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Axel Schirp

Axel Schirp

Produktmarketing bei HDI Vertriebs AG

Axel Schirp ist bei der HDI Vertriebs AG in Hannover als Projektleiter für die Kooperation mit arzt-wirtschaft.de verantwortlich.

Seit mehr als 15 Jahren, in verschiedenen Versicherungsunternehmen, Funktionen und Verantwortlichkeiten, betreut Axel Schirp die Berufsgruppen der Freien Berufe. Seit 2006 mit dem Schwerpunkt Ärzte und Gesundheitsfachberufe.

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