Honorarforderungen: Vertragsärzte haben kein Streikrecht

Konflikte mit Krankenkassen über die Höhe der Vergütung dürfen nicht dazu führen, dass Vertragsärzte die Arbeit verweigern. Auch wer seine Einkünfte für zu gering hält, darf die Praxis nicht einfach schließen. Was das entsprechende Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) für Ärzte bedeutet, erläutert Steuerberater Dennis Janz LL.M., Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK).

Das Bundessozialgericht (BSG) verlautbarte, dass deutsche Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten geschlossen zu halten, um an einem “Warnstreik” teilzunehmen. Diesbezügliche, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete, nach Ansicht des BSG zu verstehende “Kampfmaßnahmen” sind mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar.

Im vorliegenden Streitfall informierte ein Facharzt für Allgemeinmedizin die zuständige Kassenärztliche Vereinigung darüber, dass er zusammen mit fünf weiteren Vertragsärzten “das nach seiner Ansicht allen Berufsgruppen verfassungsrechtlich zustehende Streikrecht” ausüben und deshalb an zwei Kalendertagen seine Praxis schließen werde. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung erteilte ihm daraufhin einen Verweis als Disziplinarmaßnahme, da er nach Auffassung der Kassenärztlichen Vereinigung durch die Praxisschließungen seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt habe.

Präsenzpflicht ist maßgeblich

Das Sozialgericht hatte die hiergegen erhobene Klage des Arztes abgewiesen. Ein Streikrecht als Grund für eine Unterbrechung der Praxistätigkeit sei im Vertragsarztrecht nicht vorgesehen erläuterte der zuständige Senat. Die dagegen eingelegte Sprungrevision wies das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil B 6 KA 38/15 R vom 30.11.2016 zurück. Der Arzt habe nach Ansicht der Richter seine vertragsärztlichen Pflichten schuldhaft verletzt. Vertragsärzte müssen während der angegebenen Sprechstunden für die vertragsärztliche Versorgung ihrer Patienten zur Verfügung stehen (sog. “Präsenzpflicht”). Etwas anderes gilt etwa bei Krankheit oder Urlaub – nicht jedoch bei der Teilnahme an einem “Warnstreik” urteilten die Richter.

In der Konzeption des Vertragsarztrechts ist kein Streikrecht vorgesehen

Nach Ansicht des BSG steht dem einzelnen Arzt kein durch die Verfassung oder die Europäische Menschenrechtskonvention geschütztes “Streikrecht” zu. Ein explizites Recht der Vertragsärzte, Forderungen zur Vergütung gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen im Wege von “Arbeitskampfmaßnahmen” durchzusetzen, ist mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts nicht vereinbar. Der Gesetzgeber hat durch die Ausgestaltung des Vertragsarztrechts und der Normierung der entsprechenden Paragraphen die teilweise gegenläufigen Interessen von Krankenkassen und Ärzten zum Ausgleich gebracht, um auf diese Weise eine verlässliche Versorgung der Versicherten zu angemessenen Bedingungen sicherzustellen so der Grundtenor des BSG.

Konflikte mit Krankenkassen um die Höhe der Gesamtvergütung werden in diesem System nicht durch „Streik“ oder „Aussperrung“ ausgetragen, sondern durch zeitnahe verbindliche Entscheidungen von Schiedsämtern gelöst. Die Rechtmäßigkeit des Schiedsspruchs wird im Streitfall durch unabhängige Gerichte überprüft. Auf dieses Verfahren müssen sich die Vertragsärzte auch in Zukunft verlassen.

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