Pflichtwidrige Telefonnutzung

Unerwünschte Kosten: Hotline-Anrufe sind ein Kündigungsgrund

Wenn Mitarbeiter vom Praxistelefon aus bei teuren Hotlines anrufen, kann das ein Kündigungsgrund sein. Allerdings müssen Praxisinhaber vorher klare Regeln für die private Nutzung der Telefonanlage aufgestellt haben.

Es klang verlockend. Ein kurzer Anruf bei der Gewinn-Hotline eines Radiosenders – und mit Glück regnete es lukrative Preise. Da konnte eine Angestellte nicht widerstehen und rief dort mehrmals vom Arbeitstelefon aus an. Was sie aber ignorierte: Jeder Anruf kostete 50 Cent und die Gespräche waren vom Chef nicht ausdrücklich genehmigt.

Beweislast durch Einzelverbindungsnachweise

Wenigstens rief die Bürokauffrau eines Kleinbetriebs in der Mittagspause bei der Gewinn-Hotline an, was sich später vor Gericht als kleiner Vorteil herausstellen sollte. Als der Geschäftsführer Kenntnis von den insgesamt 37 Telefonaten erlangte und diese anhand der Einzelverbindungsnachweise auch zu sehen waren, räumte die Arbeitnehmerin die Hotline-Anrufe ein. Darüber hinaus bot sie dem Arbeitgeber eine Erstattung  der angefallenen Kosten von 18,50 Euro an. Ihr Chef war aber alles andere als einverstanden und kündigte dieser Mitarbeiterin fristlos sowie zusätzlich fristgerecht unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist. Der Fall ging vor Gericht.

Hotline-Anrufe sind pflichtwidrig

Das LAG Düsseldorf hielt eine Pflichtverletzung zwar für gegeben, allerdings habe diese nicht die notwendige Schwere, um eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Kostenpflichtige Sonderrufnummern über die Telefonleitung des Arbeitgebers anzurufen sei zwar pflichtwidrig, und zwar auch dann, wenn grundsätzlich das private Telefonieren gestattet sei.

Da es für eine konkrete Nutzung aber keine Regelung gab, minderte das Gericht die Schuld der Arbeitnehmerin. Ebenso seien die Anrufe in der Pause erfolgt, sodass auch nicht von einem Arbeitszeitbetrug auszugehen sei. Die fristlose Kündigung wurde vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf im September 2015 für unwirksam erklärt (Az. 12 Sa 630/15).

Pflichten des Arbeitgebers

Die ordentliche Kündigung stand bereits nicht mehr zur Debatte und blieb bestehen. Auch wenn nicht jedes Vermögensdelikt eine fristlose Kündigung rechtfertigt, so ist es die Aufgabe des Arbeitgebers, klare Regeln zu schaffen, damit es keinerlei Missverständnisse gibt. Doch bevor es soweit kommt empfiehlt es sich, ein persönliches Gespräch mit dem Mitarbeiter zu führen. In einem Vier-Augen-Gespräch lässt sich immer noch alles am besten regeln.

Autor: Thomas Soltau

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