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Hygienische Leistung auch ohne Krankheitsfall umsatzsteuerfrei

Infektionshygienische Leistungen, die ein Arzt für Krankenhäuser erbringt, sind von der Umsatzsteuer befreit, auch wenn hier kein konkreter Bezug zu einem Krankheitsfall besteht.

Für die Steuerfreiheit ärztlicher Heilbehandlungen kommt es nicht darauf an, dass der Arzt unmittelbar gegenüber Patienten tätig wird. Ausreichend ist, dass die Leistung des Arztes Teil einer Gesamtleistung ist, die beispielsweise ein Krankenhaus gegenüber seinen Patienten erbringt. Mit Infektionshygienischen Maßnahmen erfüllen Krankenhäuser ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Infektionsschutzgesetz ergeben. So hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit seinem Urteil vom 18. August 2011 (Az. V r 27/10) entschieden.

A&W-Kommentar
Der BFH hat die Entscheidung zwar zur erneuten Verhandlung an das Finanzgericht zurückverwiesen. Er hat jedoch die unzutreffende Auffassung der Vorinstanz berichtigt, die eine Umsatzsteuerpflicht annahm, weil der Kläger nur beratend, nicht aber im Rahmen konkreter Arzt-Patienten-Verhältnisse tätig geworden sei.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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