Rechtsprechung

Ist die Beweislastverteilung im Arzthaftungsverfahren überholt?

Erst im Jahr 2013 ist das neue Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Schon wieder werden Äußerungen aus der Politik laut, die an den Beweislastregeln im Arzthaftungsverfahren Änderungen herbeiführen wollen.

Diese Forderungen, die auch schon anlässlich der Debatte um das Patientenrechtegesetz unter anderem von der Fraktion die Linken immer wieder geltend gemacht worden sind, sind nicht neu. Dass diese Forderungen jetzt von den Grünen wieder aufgegriffen werden verwundert allerdings schon.

Wenn man über diese Frage diskutieren will, muss man sich zuerst in die Systematik des BGB hinein denken:

Die jahrzehntelangen Rechtsprechung des BGH wonach die Darlegungs- und Beweislast für eine Pflichtverletzung des Arztes, für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, für den Eintritt eines Körper- oder Gesundheitsschadens, für die Kausalität zwischen dem Behandlungsfehler und dem Körperschaden und dem Sachverhalt, aus dem sich ein Behandlungsverschulden begründet, durch den Patienten darzulegen und zu beweisen ist, hat ihren Niederschlag in der gesetzlichen Regelung zum Patientenrechtegesetz gefunden.

Danach hat der Patient beim Behandlungsfehlervorwurf grundsätzlich in vollem Umfang die Voraussetzungen seines Anspruchs zu beweisen. Grundsätzlich hat der Patient neben dem Vorliegen eines Behandlungsfehlers auch dessen Ursächlichkeit für den eingetretenen Primärschaden und für das Verschulden auf der Behandlungsseite zu beweisen. Im gerichtlichen Verfahren kann der Patient durch Nachweis einer Abweichung vom Facharztstandard – im Regelfalle durch ein gerichtlich angeordnetes Sachverständigengutachten – den entsprechenden Nachweis führen.

Hierzu hat es in der Vergangenheit Ausnahmen gegeben. Diese lagen dann vor, wenn es um Risiken aus dem Betrieb einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses ging, die vom Träger der Klinik oder der Praxis und dem Personal voll beherrscht werden können.

Die jetzigen Vorschläge zielen in die Richtung der Beweiserleichterung durch Schaffung eines Anscheinsbeweises; will heißen, wenn der Patient glaubt die Behandlung sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, dann muss der Arzt darlegen und beweisen, dass die Behandlung entsprechend des medizinischen Standards vorgenommen worden ist. Führt ein Behandlungsfehler dann eben zu einem – behaupteten – Schaden, wäre es für den Patienten einfacher, wenn der Arzt beweisen müsste, dass eine Behandlung für den Gesundheitsschaden nicht kausal war. Diese Forderung übersieht, dass der Arzt dem Patienten nicht die erfolgreiche Herstellung seiner Gesundheit sondern lediglich das sorgfältig Bemühen um seine Heilung schuldet.

Wenn man unter dieser Voraussetzung nicht eine Flut von Verfahren provozieren und in Kauf nehmen will, müsste man wiederum über Voraussetzungen nachdenken, die darauf abzielen, das erst ab einer bestimmten »Schwere des Vorwurfs« Verfahren möglich ist. Praktisch lässt sich dies kaum vorstellen.

Die jetzige Regelung, wonach es eine Vielzahl von Beweiserleichterungen für den Patienten im Arzthaftungsverfahren gibt, erscheint wesentlich sinnvoller. So stehen dem Patienten schon jetzt Beweiserleichterungen aus Dokumentationsmängeln, betreffend den Nachweis eines Behandlungsfehlers, zur Verfügung. Beweiserleichterungen entstehen auch für den Patienten dann, wenn durch den Anscheinsbeweis in Betracht kommt, dass die vorliegende Primärschädigung typischerweise nur durch einen schuldhaften Behandlungsfehler verursacht werden kann (z.B. fehlerhafte Lagerung des Patienten). Beweiserleichterungen kommen auch für den Patienten dann in Betracht, wenn, wie bereits erwähnt, davon auszugehen ist, dass so genannte voll beherrschbare Risiken vorliegen. Hier sind Fälle aus dem Bereich der Lagerungsschäden, des Hygienebereichs, der Gerätesicherheit, der Sicherheit in der Verrichtung des Personals denkbar.

Die vorstehende Aufzählung macht deutlich, dass die behandelnden Ärzte durchaus eine Vielzahl von durch die Rechtsprechung entwickelten Regelungen zu beachten haben, um für den Patienten eine Sicherheit in der Behandlung herzustellen.

Ist ein Sachverhalt nachgewiesen, der es zulässt, dass das Gericht einen Behandlungsfehler als grob klassifiziert, so greift für den Kausalzusammenhang generell eine Beweislastumkehr, d.h. nunmehr wird die Kausalität vermutet und die Behandlungsseite muss beweisen, dass der Behandlungsfehler für die Schädigung nicht ursächlich geworden ist. Nach allgemein anerkannter Definition liegt ein grober Behandlungsfehler dann vor, wenn ein medizinisches Fehlverhalten vorliegt, welches aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil ein solcher Fehler dem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf. Damit sind also Verstöße gegen eindeutig gesicherte medizinische Erkenntnisse und bewährte ärztliche Behandlungsregelungen und Erfahrungen betroffen (vergleiche auch BGH, Urteil vom 08.01.2008, NJW 2008, 1304).

Nach der ständigen Rechtsprechung knüpft die Beweislastumkehr bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers daran an, dass die nachträgliche Aufklärbarkeit des tatsächlichen Behandlungsgeschehens wegen des besonderen Gewichts des Behandlungsfehlers und seiner Bedeutung für die Behandlung in einer Weise erschwert ist, so dass der Arzt nach Treu und Glauben – also aus Billigkeitsgründen – dem Patienten den vollen Kausalitätsnachweis nicht mehr zumuten kann. Die Beweislastumkehr soll einen Ausgleich dafür bieten, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen gerade durch den Fehler besonders verbreitet oder verschoben worden ist (vergleiche BGH Urteil vom 16.03.2010, VI ZR 64/09)

Ist ein grober Behandlungsfehler durch das Gericht festgestellt, kehrt sich die Beweislast um, d.h. zwischen dem festgestellten groben Behandlungsfehler und dem eingetretenen Primärschaden besteht ein adäquat-kausaler Zusammenhang.

Auch bei der Herleitung eines groben Behandlungsfehlers kann der Patient durchaus schon unterhalb der Schwelle zum so genannten groben Behandlungsfehler auf Beweiserleichterungen zurückgreifen. Dies wird immer dann der Fall sein wenn gebotene Befunde nicht ausreichend erhoben oder gesichert wurden, der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein (med.) positives und deshalb reaktionspflichtigem Ergebnis gehabt hätte und durch das Unterlassen der Reaktion auf einen solchen feststellbaren Befund die Wertung eines groben Diagnosefehlers oder groben Therapiefehlers zulässt.

Haftungsrechtlich stehen dem Patienten auch Folgen von Verstößen gegen Richt-und Leitlinien als Argumentationshilfe zur Verfügung. Zwar sind Verstöße gegen Leitlinien nicht unmittelbar als grober Behandlungsfehler zu qualifizieren, aber die Richt- und Leitlinien bieten dem Patienten eine gute Argumentationshilfe.

In diesem Zusammenhang ist auch generell zu bedenken, dass jede medizinische Behandlung die Einwilligung des Patienten nach vorheriger ausführlicher Aufklärung voraussetzt. Dafür sieht das Patientenrechtegesetz umfangreiche Regelungen vor, die an den Nachweis der Aufklärung geknüpft sind.

Würde man den Vorschlag aufgreifen und einen – wie auch immer gearteten Anscheinsbeweis zulassen – so würde sich letztendlich nichts daran ändern, dass der Kausalzusammenhang zwischen – behaupteten – Schaden und ärztlicher Pflichtverletzung bewiesen werden muss. Diskussionen, wie die Normierung einer abgeschwächten Beweislast zu Lasten des Arztes, wenn nachweislich ein Behandlungsfehler vorliegt, ändern nichts an der Tatsache, dass dieser Nachweis erst einmal geführt werden muss.

Aus meiner Sicht klingen die Forderungen recht populistisch, scheitern aber an der praktischen Umsetzung. Hierfür gibt es auch in den geführten Diskussionen wenig sinnvolle Vorschläge.

Lutz Maaß

Fachanwalt für Medizinrecht

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Lutz Maaß

Lutz Maaß

selbständiger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Fachanwaltskanzlei Maaß

Als Jurist bin ich seit vielen Jahren auf den Gebieten des Medizinrechts, insbesondere des Arzthaftungsrechts, des ärztlichen Berufsrechts im niedergelassenen und Krankenhaus-Bereich tätig.
Ich freue mich, Ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

Lutz Maaß

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