Steuermonitor

Ist die konsiliarärztliche Tätigkeit umsatzsteuerpflichtig?

Eine Neuregelung hat einige Finanzämter dazu veranlasst, Umsatzsteuer auf konsiliarärztliche Tätigkeiten zu fordern. Dies würde bedeuten: Aus dem konsiliarärztlichen Honorar müssten 19 Prozent Umsatzsteuer herausgerechnet werden.

Zum 1. Januar 2009 wurde die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des Paragrafen 4, Nr. 14 des Umsatzsteuergesetzes (UstG) an die europarechtlichen Bestimmungen der Mehrwertsteuersystemrichtlinie angepasst. Hintergrund für diese gesetzgeberische Maßnahme: Der Gesetzgeber hatte in der Vergangenheit die auch für Deutschland maßgebenden europarechtlichen Vorschriften nicht zu 100 Prozent ins deutsche Recht übernommen. Mit dem Jahressteuergesetz 2009 und den Änderungen zum 1. Januar 2009 wurde versucht, dies anzupassen.

Da der Konsiliararzt nach dem reinen Gesetzeswortlaut weder die Umsatzsteuerbefreiungsvorschrift des Paragrafen 4 Nr. 14a des Umsatzsteuergesetzes (UstG) noch die des Paragrafen 4 Nr. 14b beanspruchen kann, ist die konsiliarärztliche Tätigkeit bei strenger Auslegung des Gesetzes umsatzsteuerpflichtig. Das Ergebnis ist jedoch klar systemwidrig. Nichts Ersichtliches könnte eine Umsatzsteuerpflicht der konsiliarärztlichen Tätigkeit rechtfertigen.

A&W-Kommentar
Wenn Sie betroffen sind, sollten Sie Einspruch einlegen. Notfalls müssen Sie den Klageweg bestreiten. Die enge Gesetzesauslegung findet weder nach europarechtlichen Intentionen noch nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift eine Rechtfertigung.
Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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