Satzungsänderung

Ist die Streichung der Kinderzuschläge rechtens?

Die drohende Überalterung der Bevölkerung zwingt nun auch die Versorgungswerke der Ärzte in die Knie. A&W-Autor RA Rainer Kuhlen berichtet von einer aktuellen Satzungsänderung des Versorgungswerkes Nordrhein.

Bislang regelte Paragraf 16 der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, dass sich die Altersrente für jedes unterhaltspflichtige Kind um zehn Prozent Kinderzuschlag erhöht – bis zum 18. Geburtstag des Kindes, bis zum Abschluss der Schul- und Berufsausbildung, längstens jedoch bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres. Eine Satzungsänderung der nordrheinischen Ärzteversorgung streicht nun den Kinderzuschlag für neu hinzukommende Rentner.

Eine Initiative mehrerer nordrheinischer Ärztinnen, die nicht in den Genuss dieses Zuschusses kamen. Sie fühlten sich benachteiligt, weil es ein Ausnahmefall ist, wenn eine 64-Jährige noch Kinder in der Ausbildung hat. Im Gegenzug regelt die Satzungsänderung der Nordrheinischen Ärzteversorgung deshalb, dass sich der Kinderzuschuss für Berufsunfähigkeitsrenten von zehn auf zwölf Prozent erhöht.

Die folgenschwere Änderung wurde am 17. November 2007 in die Satzung eingeführt. Und nicht nur das. Gleichzeitig wurde auch – mit Wirkung ab dem 1. April 2008 – ein 2,1 Milliarden Euro teures Maßnahmenpaket einschließlich des stufenweisen Übergangs zum Renteneintrittsalter mit 67 beschlossen. Diese Satzungsänderungen dienen der Kostensenkung und reagieren auf die steigende Lebenserwartung.

Wie schon die Stichtagsproblematik um das Elterngeld gezeigt hat, ist rechtlich gegen solch eine Regelung nichts einzuwenden; jedenfalls nicht, wenn der Stichtag erst einige Monate in der Zukunft greift. So entschied der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Januar 2008 im Fall des Elterngeldes, dass eine Stichtagsregelung nicht gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es für sie hinreichende sachliche Gründe gibt.

Bei einer Anwendung dieser Rechtsprechung auf die neue Nordrhein-Regelung, dass der Kinderzuschuss für Ärzte, die ab dem 1. April 2008 in den Ruhestand treten, aufgehoben wird, kann deshalb auch diese Stichtagsproblematik nicht als verfassungswidrig angesehen werden. Die Rechtsprechung räumt in diesem Zusammenhang nämlich regelmäßig ein, dass eben irgendwo eine Grenze gezogen werden muss, so dass „Ungerechtigkeiten“ im Einzelfall nicht vermeidbar sind.

Zur Begründung des milliardenschweren Einsparpakets führt die nordrheinische Ärzteversorgung aus, dass sie den Schritt in Bewusstsein ihrer Verantwortung unternimmt, auf die Altersentwicklungen frühzeitig zu reagieren und nicht durch Abwarten Belastungen zu Lasten jüngerer Mitglieder in die Zukunft zu verschieben.

Auch Versorgungswerke anderer Berufsgruppen, zum Beispiel jenes der Wirtschaftsprüfer in Nordrhein-Westfalen oder der NRW-Architekten, haben – wegen der wachsenden „Überalterung“ der Bevölkerung – inzwischen entsprechende Maßnahmen bereits eingeleitet. Das gilt auch für die Rentenversicherung Bund (ehemals BfA) und die Beamtenversorgung. In anderen ärztlichen Versorgungswerken ist man aber nicht so schnell, wie in Nordrhein. In den Ärzteversorgungen Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern erhöht sich nach wie vor für jedes unterhaltspflichtige Kind, die Altersrente um einen Kinderzuschlag in Höhe von fünf Prozent; bei den Ärzteversorgungen Thüringen, Westfalen-Lippe und Berlin sind es zehn Prozent. Das Versorgungswerk der Ärztekammer Hamburg gewährt den Ärzten sogar einen Kinderzuschlag von 15 Prozent bei der Altersrente. Da auch diese Versorgungswerke der Altersentwicklung einmal Rechnung tragen müssen, ist auch hier in absehbarer Zeit eine entsprechende Änderung des Kinderzuschlages zu erwarten.

A&W-TIPP

Die Satzungsänderung der Ärzteversorgung Nordrhein war sicherlich nur der Auftakt einer Entwicklung, die – feministischen Bedürfnissen und wirtschaftlicher Not folgend – nach und nach auch auf die Versorgungseinrichtungen der anderen Kammerbezirke übergreifen wird. Erkundigen Sie sich bei Ihrer Ärzteversorgung rechtzeitig, ob und wann auch Sie die Folgen dieser Novellierungs- und Nivellierungstendenz spüren müsse

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