Bundesregierung

Kabinett beruft neue Regierungskommission

Das Kabinett hat eine Regierungskommission zur Gesundheitsreform eingesetzt. Das Gremium aus acht Ministerinnen und Ministern soll den Weg zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Gesundheitsreform ebnen.

Der neuen Regierungskommission gehören neben Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler, die Minister Wolfgang Schäuble (Finanzen, CDU), Ursula von der Leyen (Arbeit, CDU), Rainer Brüderle (Wirtschaft, FDP), Thomas de Maizière (Innen, CDU), Ilse Aigner (Verbraucherschutz, CSU), Kristina Schröder (Familie, CDU) und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Justiz, FDP) an. Gemeinsam sollen sie bis zur Sommerpause einen Vorschlag „zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens“ vorlegen. Der Umbau der Kassenfinanzierung gilt als das zweitgrößte Projekt in dieser Legislaturperiode neben der Steuerreform.

Angesichts dieser Mammutaufgabe warnt die Bundesärztekammer (BÄK) davor, die neue Regierungskommission zu überfrachten und empfiehlt, akute Probleme umgehend anzugehen: „Neben der langfristigen Finanzierungsreform, deren Erarbeitung nicht von heute auf morgen zu machen ist, müssen wir jetzt die Zeit nutzen, um die wichtigen, schnell lösbaren Strukturänderungen umzusetzen, die unser Gesundheitswesen so dringend braucht“, sagte BÄK-Vize-Präsident Frank Ulrich Montgomery. Konkret fordert er, die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) zügig zu überarbeiten. „Die Bundesärztekammer hat Vorschläge unterbreitet, wie die bisherige Gebührentaxe auf eine gerechte, kalkulatorisch saubere betriebswirtschaftliche Basis gestellt werden kann“, so Montgomery.

Während die Union die FDP-Pläne zur Einführung einer Kopfpauschale weiterhin ablehnt, erhält Rösler Rückendeckung vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Mit dem Start der Regierungskommission Gesundheit hat die Bundesregierung die Chance, die im Koalitionsvertrag skizzierte Gesundheitsreform durchzusetzen und wettbewerbliche Strukturen zu schaffen“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Der notwendige Umbau lasse sich nicht durch kurzfristige Sparmaßnahmen, sondern nur mit langfristigen Strukturreformen bewerkstelligen. Er sieht im Gesundheitsmarkt große Chancen für neue qualifizierte Arbeitsplätze und künftiges Wachstum. Bereits heute erwirtschafteten mehr als fünf Millionen Beschäftigte in der Gesundheitswirtschaft einen Anteil von etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandprodukts.

A&W-Kommentar

Mehr widerwillig als begeistert hat die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag abgestimmte Regierungskommission einberufen. Ob sie echte Ergebnisse erarbeiten kann, scheint fraglich: zu groß ist die Angst vor neuen Milliardenbelastungen im Bundeshaushalt.

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