Kreditkartenmissbrauch

Kein Freibrief für die Banken

Wird das Konto des Inhabers einer Kredit- oder Giro-Karte unberechtigt belastet, kann der von seiner Bank nicht automatisch zur Kasse gebeten werden, so die jüngste BGH-Rechtsprechung.

Passiert ein Kreditkartenmissbrauch ist es Sache der Bank nachzuweisen, dass die Abhebung mit der Originalkarte und nicht etwa mit einem Kartenduplikat erfolgte. Das geht aus einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (Az.: XI ZR 370/10). Einem Mann war von seiner Bank eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt worden, die unter Verwendung einer Geheimzahl unter anderem zu Bargeldabhebungen an Geldautomaten berechtigte. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Geldinstituts war der Höchstbetrag für Bargeldauszahlungen auf 1.000 Euro pro Tag begrenzt. Die Bedingungen sahen außerdem vor, dass der Beklagte dazu verpflichtet war, der Bank einen Missbrauch der Karte unverzüglich anzuzeigen. Bis zum Eingang einer entsprechenden Anzeige war die Haftung des Karteninhabers auf einen Betrag von höchstens 50 Euro begrenzt.

In einer Sommernacht wurden vom Kartenkonto des Beklagten an Hamburger Geldautomaten sechs Mal je 500 Euro abgehoben. Bei den Abhebungen wurde die zu der Kreditkarte gehörende PIN verwendet. Die Bank belastete daraufhin sein Konto mit den abgehobenen Beträgen. Doch dem widersprach der Kontoinhaber, der gleichzeitig den Kreditkartenvertrag kündigte. Sein Geldinstitut verklagte ihn daraufhin zunächst erfolgreich auf Zahlung von Schadenersatz.

Die Richter der Vorinstanzen gingen noch davon aus, dass der Beklagte seine Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der zu seiner Kreditkarte gehörenden PIN verletzt hatte. Das allerdings wollte der Kläger nicht auf sich sitzen lassen. Er ging vielmehr davon aus, Opfer einer Ausspähung (Skimming) geworden zu sein, durch welche der Täter an die Kreditkartendaten einschließlich der Geheimzahl gelangt war. Die Forderung seiner Bank sei im Übrigen allein schon deswegen ungerechtfertigt, weil sie in ihren AGB die Haftung bei einem Kartenmissbrauch auf 50 Euro begrenzt habe.

Das sahen die Richter des Bundesgerichtshofs ähnlich und wiesen den Fall gleichwohl zur Klärung noch offener Fragen an die Vorinstanz zurück. Wird an einem Geldautomaten unter Verwendung der richtigen Geheimzahl Geld abgehoben, so spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Abhebung entweder selbst vorgenommen hat oder dass ein Dritter nach Entwendung der Karte und der Geheimnummer für die Abhebung verantwortlich ist. Das setzt allerdings voraus, dass bei der Abhebung die Originalkarte und nicht etwa eine ohne Kenntnis des Inhabers angefertigte Kopie verwendet wurde. Das nachzuweisen ist jedoch Sache der Bank, so die Richter des BGH.

 

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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