Gewerbliche Tätigkeit

So meiden Sie die Gewerbesteuer-Falle: Wichtige Tipps für Freiberufler

Ärztliche Tätigkeit ist trotz mancher Schnittstellen ein freier Beruf und kein Gewerbe. Die Bemühungen des Fiskus, Arztpraxen als Gewerbebetriebe einzustufen, reißen aber trotzdem nicht ab. Tatsächlich muss der selbstständige Arzt einiges beachten, um die Befreiung von der Gewerbesteuer nicht zu gefährden. arzt-wirtschaft.de FINANZEN fragte Medizinrechtler Joachim Messner, was beachtet werden muss, damit die Trennlinie zwischen Freiberufler und Gewerbetreibender sicher gewahrt bleibt.

Im Zusammenhang mit der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit dürfen Ärzte nach Paragraf 3 (2) der Berufsordnung keine Waren abgeben, gewerbliche Dienstleistungen erbringen oder erbringen lassen. Gilt das absolut? Nein, eine Ausnahmeregelung ergibt sich direkt aus der Berufsordnung der Ärzte (BO-Ä). Paragraf 3 Abs. 2 regelt diesen Ausnahmetatbestand. So gilt das Verbot dann nicht, wenn die Abgabe der Produkte oder die Erbringung einer Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie ist. Dann muss bei der Rechnung eventuell Umsatzsteuer aufgeführt werden, der Status als Freiberufler ist aber noch nicht in Gefahr.

Darauf müssen Freiberufler achten

De Auslegung des Begriffs „notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie“ führt allerdings regelmäßig zu Diskussionen mit dem Finanzamt, die auch mal vor Gericht ausgetragen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) nahm zum Thema Umsatzsteuer und Gewerbesteuer in Arztpraxen ja auch schon mehrfach Stellung. Produktabgabe und gewerbliche Dienstleistungen sind für den medizinischen Freiberufler nur dann zulässig, wenn medizinische Gründe die Aushändigung an Patienten in der Praxis auch während der Sprechstunden rechtfertigen. Wird das nicht beachtet, wird nicht nur Umsatzsteuer für die gewerblichen Produkte, sondern schlimmstenfalls Gewerbesteuer für die Arztpraxis fällig.

Freiberuflich und gewerblicher Unternehmer

Der BGH entschied am 29. Mai 2008, dass ein Arzt gewerbliche Ernährungsberatung für Kunden in seiner Praxis durchführen und in Rechnung stellen darf und zwar ohne, dass seine Praxis deshalb vom Finanzamt komplett als Gewerbebetrieb eingestuft werden darf. Doch was muss der Arzt genau beachten, damit er da weder berufs- noch wettbewerbsrechtlich Ärger bekommt? Der Bundesgerichtshof musste die Frage in einem Fall beantworten, in dem der selbständige Arzt zeitlich getrennt von seiner normalen Sprechstundenzeit die Praxis für die Tätigkeit einer gewerblichen Ernährungsberatung nutzte.

Selbständige müssen auch auf räumliche Trennung achten

In diesem Zusammenhang wurde die Frage des notwendigen Therapiebestandteils als Ausnahme nach Paragraf 3 Abs. 2 BO-Ä gar nicht thematisiert. Zur Frage des notwendigen Therapiebestandteils nahm der BGH aber in anderen Entscheidungen Stellung. Bietet ein Arzt in seinen Praxisräumen etwa ernährungsmedizinische Leistungen an, bei denen die Produktabgabe aus medizinischen Gründen notwendiger Therapiebestandteil ist, kann die Abgabe in der Praxis erfolgen. Ein Gewerbe ist das dennoch nicht. Erfolgt die Abgabe nicht aus medizinischen Gründen, sollte dieses gewerbliche Handeln mindestens außerhalb der Sprechstunden erfolgen. Ideal ist in solchen Fällen eine räumliche Trennung der beiden „Unternehmen“.

Die Regeln für die freiberufliche Tätigkeit

Wie wird eine Ernährungsberatung mit Abgabe von Leistungen oder Produkten steuerrechtlich gesehen? Die steuerrechtliche Behandlung des Verkaufs von Produkten durch Arztpraxen regelt ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 14. Mai 1997 verbindlich für alle obersten Finanzbehörden der Länder. Grundsätzlich muss bei der steuerlichen Gestaltung darauf geachtet werden, ob ein Niedergelassener in Einzelpraxis gewerbliche Einkünfte erzielt oder ob Personengesellschaften (Gemeinschaftspraxen, BAGs), gewerbliche Einkünfte erwirtschaften. Praxis und Gewerbe, freiberufliche und gewerbliche Tätigkeiten müssen rechtlich, steuerlich, buchhalterisch, wirtschaftlich und organisatorisch getrennt sein. Hier muss das Finanzamt eine klare Linie zwischen dem gewerblichen Unternehmer und der medizinischen Tätigkeit erkennen können.

So können Freiberufler Gewerbesteuer vermeiden

Konkret: Wie muss ein Arzt die Abgabe von Waren organisieren, damit nicht seine gesamten Praxiseinnahmen zur Gewerbesteuer veranlagt werden? Es kommt entscheidend darauf an, dass der Patient/Kunde erkennen kann, ob die Leistung von der Praxis des Selbständigen oder aber vom gewerblichen Unternehmen erbracht wird. Sehr ausführlich hat sich Steuerberater Dr. Rolf Michels mit dieser steuerlichen Thematik auseinander gesetzt (Literaturhinweis: Dr. Rolf Michels „Steuerrechtliche Probleme im Medizinrecht“ ZMGR, I 2008, S. 19 ff.).

Die Abgrenzungskriterien von der freiberuflichen Tätigkeit zum Gewerbe lassen sich grundsätzlich wie folgt zusammenfassen:

  • Der Gewerbebetrieb muss wirtschaftlich, organisatorisch und finanziell von der Arztpraxis getrennt und unabhängig sein.
  • Die Produkte im gewerblichen Bereich müssen getrennt vom Praxis und Sprechstundenbedarf gelagert werden! Die Praxis darf dem Gewerbetriebendem aber Personal, Räume oder Einrichtungen gegen Ersatz der Aufwendungen (Rechnung) zur Verfügung stellen.
  • Kann der Aufwendungsersatz nicht konkret ermittelt werden, ist eine Schätzung entsprechend dem Verhältnis der getätigten Umsätze möglich. Lassen Sie sich dazu am Besten von Ihrem Steuerberater aufklären.
    (vergleiche Bundessteuerblatt 1997, Teil 1, S. 566, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Mai 1997, Az.: IV B 4-S 2246-23/97).
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