Geld kompakt

Kein Schadenersatz wegen negativer Bewertung im Netz

Weil ein unzufriedener Kunde einen Onlineversandhändler im Internet schlecht bewertet hatte, forderte dieser 38.000 Euro Schadenersatz. Das Landgericht Augsburg hat die Klage jetzt zwar abgewiesen (Az: 021 O 4589/13), doch es bleiben noch viele Fragen offen.

Und das war passiert: Der Kunde hatte im Netz ein Fliegengitter (Wert 22,51 Euro) bestellt. Die Zustellung erfolgte wie vereinbart. Als der Mann das Gitter für sein Fenster zugeschnitten hatte, stellte er jedoch fest, dass es zu klein geraten und damit nutzlos war. Den Grund dafür sah er nicht in seinen eigenen handwerklichen Fähigkeiten, sondern in der aus seiner Sicht unzureichenden Anleitung des Händlers. Diese sowie das Produkt an sich bewertete er beim Online-Versandriesen Amazon entsprechend negativ. Wörtlich schrieb er: „In der Anleitung steht ganz klar Mann muss den Innenrahmen messen – das ist falsch! Damit wird das Ganze zu kurz!“. Und weiter: „Der Verkäufer nie wieder!“. Es kam zu Streit. Im Verlauf der Auseinandersetzung wurde der Kommentar zwar gelöscht, allerdings sah sich der Händler bereits geschädigt. Er forderte Kompensation und unterlag. Argument der Richter: Der Händler hätte beweisen müssen, dass die umstrittene Bewertung eine falsche Tatsachenbehauptung enthält. Das sei ihm im konkreten Fall nicht gelungen.

So erfreulich das Urteil aus Sicht von kritischen Konsumenten auch sein mag: Die wichtigste Frage bleibt offen und muss womöglich in der zweiten Instanz geklärt werden. Besonders interessant: Haften kritische Bewerter für einen möglichen Gewinnausfall, der durch ihren  Kommentar entsteht? Dieses Problem haben auch viele Ärzte, die von Patienten auf Bewertungsplattformen im Netz oft zu Unrecht schlecht bewertet werden.

Das Gericht hat dazu nichts gesagt. Dem Grund nach gilt jedoch:  Verwenden Bewerter Formulierungen wie „meiner Meinung nach“ oder „ich finde“, sind sie juristisch meist nicht zu belangen. Ohne diesen Zusatz werden vermeintliche Meinungsäußerungen auf Bewertungsportalen hingegen schnell zu Tatsachenbehauptungen und die können, wenn sie unwahr sind, einen Anspruch auf Schadenersatz auslösen.

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Doppelte Haushaltsführung
Zweitwohnungsteuer für alle
In Sachen Inklusion mag es in Deutschland noch vielerorts Nachholbedarf geben: Im Steuerrecht aber ist die Teilhabe von Menschen mit Behinderung bereits vollzogen. So entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Saarlouis ( Az. 1 A 432/13): Die Behinderung eines Steuerzahlers begründet für sich genommen noch keinen Anspruch auf eine Befreiung von der Zweitwohnungsteuer. Auch das Gleichbehandlungsgrundrecht bildet keinen solchen Befreiungstatbestand. Das Argument der Richter: Der Anknüpfungspunkt für die Erhebung der Steuer sei allein der „Luxus“, eine zweite Wohnung vorzuhalten.

Allerdings lassen sich die mit dem Zweitdomizil verbundenen Kosten im Rahmen der Steuererklärung vorteilhaft in Ansatz bringen. Fahrt- und Umzugskosten, Mietaufwendungen oder gar Verpflegungsmehrkosten für die anfänglichen drei Monate drücken die Steuerlast ebenso wie Renovierungskosten und Maklergebühren. Für Einrichtungskosten gilt dies allerdings nur insoweit, als dass es sich nicht um Luxusgegenstände handelt.

Unfallversicherung
Vorsicht bei Betriebsfeiern
Ärzte, die eine Betriebsfeier für ihre Mitarbeiter ausrichten, sollten nicht nur wegen des Betriebsfriedens die gesamte Belegschaft zu der Veranstaltung einladen, sondern auch aus versicherungsrechtlichen Gründen. Denn nur, wenn die Feier allen Beschäftigten grundsätzlich offensteht, sind die Teilnehmer während des Festes  gesetzlich unfallversichert. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden ( Az.: L 3 U 125/13). Wer selektiv nur einige wenige Kollegen einlädt, riskiert hingegen den Versicherungsschutz.

Vorsicht geboten ist zudem bei Festivitäten, die die Mitarbeiter auf eigene Faust organisieren. Auch hier erklärt sich die gesetzliche regelmäßige Unfallversicherung für unzuständig – mit Billigung des Bundessozialgerichts (Az.: B 2 U 7/13 R). In dem konkreten Fall ging es um die eine Weihnachtsfeier, die die Mitarbeiter selbst ausgerichtet und geplant hatten. Während der Feier stolperte die Frau über eine Stufe und verletzte sich – ohne Versicherungsschutz.

 

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