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Kein Zins bei rückwirkendem Wegfall von Investitionsabzugsbetrag

Das Einkommensteuerrecht gibt Unternehmern durch Paragraph 7 g EStG die Möglichkeit, geplante Investitionen durch die Bildung eines steuersparenden „Investitionsabzugsbetrages“ teilweise vorzufinanzieren.

Gibt der Unternehmer die Absicht zu einer Investition auf, für die er einen Steuerabzugsbetrag nach Paragraph 7g des Einkommensteuergesetzes erhalten hat, verliert er rückwirkend den Anspruch auf die Steuervergünstigung. Die betreffende Einkommensteuer muss er dann nachzahlen, und zwar ohne einen Zinszuschlag. Dies ergibt sich aus dem am 11. Juli 2013 veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (Az. IV R 9/12).

Der BFH hat damit die in zahlreichen Betriebsprüfungen erörterte Frage nach der rückwirkenden Verzinsung der Steuernachforderung zugunsten der Unternehmer entschieden, allerdings nur mit Wirkung für die Vergangenheit. Denn für ab 2013 beanspruchte Investitionsabzugsbeträge ist die rückwirkende Verzinsung bei rückwirkendem Wegfall des Anspruchs kürzlich ausdrücklich gesetzlich geregelt worden (durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26. Juni 2013).

A&W-Kommentar
Achten Sie bei entsprechenden Fällen in den Jahren bis 2012, insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen auf die zutreffende Behandlung durch das Finanzamt. Die zutreffende Behandlung ist noch nicht in allen Fällen sichergestellt.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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