Steuerurteil des Bundesfinanzhofs

Körperzellen-Züchtung zur Eigenimplantation umsatzsteuerfrei

Die Vermehrung menschlicher Knorpelzellen zur Eigenimplantation ist umsatzsteuerfrei, wenn die Tätigkeit von Ärzten oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs ausgeübt wird.

Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Einem Patienten wurde Knorpelmaterial entnommen und an ein Biotechnologie-Unternehmen übersandt. Dieses löste aus dem Knorpelmaterial Gelenkknorpelzellen heraus und vermehrte diese durch Züchtung. Die gezüchteten Knorpelzellen wurden dem behandelnden Arzt zur Implantation bei dem Patienten übersandt.

Im Anschluss an den Europäischen Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 18. November 2010, Rs. C­156/09) hat der Bundesfinanzhof (BFH, Urteil vom 29. Juni 2011, XI R 52/07, BFH/NV 2011, S. 1806) entschieden, dass die Leistung des Biotechnologie-Unternehmens eine steuerfreie Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin darstellt. Voraussetzung ist allerdings, dass die Leistungen des Unternehmens durch Ärzte oder im Rahmen eines arztähnlichen Berufs (beispielsweise medizinisch-technische Assistentin) erbracht werden.

A&W-Kommentar
Die Umsatzsteuer gewinnt auch im Bereich der Leistungsbeziehungen zwischen Arzt und Dienstleister beziehungsweise Lieferant zunehmend an Bedeutung. Sie kann sich zum unerwünschten Kostenfaktor entwickeln, wenn die Ärzte – wie in der Regel – nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind. Auf entsprechende Vertragsgestaltungen oder Vereinbarung ist daher laufend zu achten.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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