Krankenkassen-Reform

Kommen ab 2016 höhere Beiträge?

Die Große Koalition will qua Gesetz die Kassenfinanzierung neu regeln. Der Gesetzentwurf ist fertig und zeigt, dass die Regierung offenbar von steigenden GKV-Beiträgen ausgeht.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat ihn schon gesehen, den Gesetzentwurf für eine neue Kassenfinanzierung. Demnach plant die Regierung beispielsweise, dass Krankenkassen demnächst anstelle eines pauschalen Zusatzbeitrags einen prozentualen Sonderbeitrag von ihren Versicherten verlangen dürfen. Wie hoch der ausfällt, können die Kassen selbst bestimmen. So steht es bereits im schwarz-roten Koalitionsvertrag.

Der Beitragssatz soll gesenkt werden: Von 15,5 auf 14,6 Prozent. Der Sonderbeitrag von 0,9 Prozent, den Beschäftigte und Rentner bislang zusätzlich zahlen müssen, soll in einen Zusatzbeitrag umgewandelt werden. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent festgeschrieben.

Aus dem Gesetzentwurf lässt sich laut FAZ herauslesen, dass die Regierung mit steigenden Kassenbeiträgen rechnet. Denn dem Blatt zufolge sind ab 2016 jährlich wachsende Mehrausgaben für die Bundesagentur für Arbeit (BA) ausgewiesen: von 30 Millionen Euro im Jahr 2016 bis zu 130 Millionen Euro im Jahr 2018. Offenbar ist eine neue Regelung geplant, nach der die BA neben den normalen GKV-Beiträgen auch den einkommensabhängigen Zusatzbeitrag übernimmt. Das könne nur durch steigende Zusatzbeiträge geleistet werden, so die FAZ.

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