Verdächtige Situationen vermeiden

Korruption: Wann Ärzte besser kein Geld annehmen sollten

Selten hat eine Gesetzesänderung für so viel Aufregung in einer Branche gesorgt wie das neue Anti-Korruptionsgesetz im Gesundheitswesen. Was Ärzte über die Neuregelung des § 299a StGB wissen sollten und vor allem, wann sie besser keine Zuwendungen mehr annehmen, erläutert Dennis Janz, Steuerberater und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK).

Was früher normal war, ist heute verboten: Die Gefahr, als korrupt zu gelten, war für Ärzte noch nie so groß. Dabei geht es allerdings nicht nur um einen möglichen Image-Schaden: Ärzte müssen sich auf steigende Untersuchungen und Verfahren von diversen Staatsanwaltschaften gefasst machen, wenn sie gegen die neuen Richtlinien verstoßen. Allerdings ist die Verwirrung über die neuen Regeln bei Ärzten noch immer sehr groß, viele Situationen erscheinen noch immer unklar.

Was Ärzte über die Neuregelung des § 299a Strafgesetzbuch (StGB) wissen sollten und vor allem, welche Situationen in Bezug auf den Korruptionsverdacht besonders gefährlich sind, zeigen die folgenden 5 Beispiele.

1. Fortbildungs-Sponsoring

Gemäß § 32 Abs. 2 und 3 der Muster-Berufsordnung für Ärzte (MBO-Ä) ist ein Sponsoring von ärztlichen Fortbildungsveranstaltungen durch die Pharmaindustrie grundsätzlich erlaubt.Daran hat sich auch mit Einführung des Anti-Korruptionsgesetzes nichts geändert: Eine Strafbarkeit nach § 299a StGB ist nicht zu erwarten, solange keine weiteren schädlichen „Tatumstände“, wie z.B. die Kostenübernahme für Freizeitaktivitäten des Arztes auf dieser Reise, hinzukommen. Kritisch wird es für den Arzt, wenn er das Pharmaunternehmen als Gegenleistung für die Finanzierung künftig bei der Abgabe oder Verordnung von Arzneimitteln ohne sachlichen Grund bevorzugt oder er dazu gar aufgefordert wird. Sollte dies der Fall sein, ist der strafrechtliche Bereich eröffnet. Nicht berufswidrig und auch nicht strafrechtlich relevant ist hingegen der reine Versuch des Sponsors, sich durch die jeweilige Veranstaltung zu eigenen Werbezwecken hervorzuheben.

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Dennis Janz

Dennis Janz

Dennis Janz, LL.M., Steuerberater, Steuerstrafverteidiger* und Fachberater im ambulanten Gesundheitswesen (IHK). Partner bei Radloff, Ploch & Partner mbB Steuerberater in Dortmund. Schwerpunktmäßig werden zum Rahmen der Digitalisierung neben den Berufen im Gesundheitswesen auch kleine- und mittelständische Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie Privatpersonen beraten. (*zertifizierter Berater für Steuerstrafrecht FernUniversität Hagen) dennis.janz@radloff-ploch.de

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