Bundessozialgericht

Krankenkasse darf günstigste Apotheke bevorzugen

Onkologen und ihre Patienten können sich nicht immer selbst aussuchen, von welcher Apotheke sie Zytostatikazubereitungen beziehen wollen. Wie das Bundessozialgericht in einem Urteil festgestellt hat, dürfen Krankenkassen aus wirtschaftlichen Gründen exklusive Verträge mit Apotheken abschließen und so die Wahlfreiheit von Arzt und Patient damit einschränken.

Demnach erlaubt § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V den Krankenkassen die entsprechende Versorgung durch Verträge mit Apotheken sicher zu stellen und dabei auch Rabatte zu vereinbaren. Darauf berief sich auch der 3. Senat des Bundessozialgerichts bei seinem Urteil (vom 25. November 2015, Az.: B 3 KR 16/15 R). Demnach dürfen nach einer Ausschreibung Exklusiv-Verträge geschlossen werden, auch wenn sie dadurch alle anderen Apotheken von der Versorgungsberechtigung ausschließen. Um Rabatte zu realisieren, sei die Abnahme bestimmter Mengen notwendig, das wiederrum setze eine gewisse Exklusivität in den Lieferbeziehungen voraus. Es sei zudem gesetzlich vorgeschrieben, dass Infusionen für die Chemotherapie aufgrund ihrer Toxizität und Instabilität direkt an die Arztpraxis geliefert werden müssen. Somit gäbe es in diesem Fällen auch kein rechtlich geschütztes Interesse des Patienten an der freien Wahl der Apotheke.

Geklagt hatte ein Apotheker, der regelmäßig anwendungsfertige Zytostatikazubereitungen an eine onkologische Praxis lieferte. Die Krankenkasse ließ ihn jedoch wissen, dass dies künftig nicht mehr gewünscht sei. Man habe einen Exklusivvertrag mit einer anderen Apotheke vereinbart. Apotheker und Onkologe wollten dies jedoch nicht einfach hinnehmen. Die Onkologen ließen ihre Patienten schriftlich bestätigen, dass sie weiterhin eine Belieferung durch die bisherige Apotheke wünschen und kauften die Infusionen weiterhin beim alten Lieferanten ein. Dieser stellte seine Dienste wie gehabt der Krankenkasse in Rechnung.

Er bleibt jetzt allerdings auf seinen Kosten sitzen: Wie die Richter in ihrem Urteil feststellten, hat der klagende Apotheker keinen Vergütungsanspruch für die von ihm hergestellten und gelieferten Infusionen. Vielmehr kann die Krankenkasse die bereits getätigten Zahlungen von rund 70.500 Euro zurückverlangen. Der Apotheker sei zur Versorgung des Onkologen nach der Mitteilung der Krankenkasse nicht mehr berechtigt gewesen.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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