Tarifstreit für Unikliniken zieht sich

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Über 3.500 Ärztinnen und Ärzte von Universitätskliniken streikten in Hannover für bessere Arbeitsbedingungen. Das brachte etwas Druck auf die schleppenden Tarifverhandlungen. In der dritten Runde sind die Gespräche nun intensiv, das Ende des Tarifstreits ist allerdings noch nicht in Sicht. ARZT & WIRTSCHAFT sprach mit Streikenden.

Seit Anfang November laufen schon die Tarifverhandlungen zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Doch passiert ist bislang wenig. Der Finanzminister von Niedersachsen und Verhandlungsführer der TdL, Reinhold Hilber (CDU), rechtfertigte dies im Dezember 2019 damit, dass wegen der Vielzahl der Forderungen die Zeit zu kurz gewesen sei, um über alles verhandeln und entscheiden zu können.

Die Schmerzgrenze der betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist jedoch erreicht. Tausende reisten am 4. Februar 2020 nach Hannover, um vor dem Finanzministerium von Reinhold Hilbers zu streiken. Mit dem Streik wollten sie ihren Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen Nachdruck verleihen, die der Marburger Bund an diesem Tag mit der TdL in Hannover weiterverhandelte.

Die Forderungen der Ärzteschaft:

  • Manipulationsfreie Zeiterfassung
  • Nur an maximal zwei Wochenenden im Monat Dienst
  • Verlässliche Dienstplangestaltung
  • Klare Höchstgrenze für Bereitschaftsdienste
  • Zusätzlicher Urlaub für Nachtarbeit
  • Sechs Prozent mehr Gehalt
  • Tarifsicherung: Wirkungen des Tarifeinheitsgesetzes ausschließen.

Auch mehrere tausend Ärztinnen und Ärzte aus bundesweit 23 Universitätskliniken beteiligten sich an dem Warnstreik. Sie haben genug von einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit inklusive Diensten und Überstunden von 56,5 Stunden. Ein Drittel arbeitet sogar im Schnitt 60 Stunden pro Woche und mehr.

Dabei werden Überstunden häufig nicht bezahlt. An den Universitätskliniken ist es an der Tagesordnung, dass sich Kolleginnen und Kollegen rechtzeitig ausstempeln, damit ihre Überstunden nicht erfasst werden, obwohl sie weiterarbeiten. Teilweise werden Überstunden auch pauschal und nachträglich gekappt, um die Arbeitszeit passend zu machen.

Bessere Vereinbarkeit von Arztberuf und Elternschaft

„Wir fordern vor allem weniger Überstunden und die Begrenzung der Wochenenddienste auf zwei im Monat!“, sagt Dr. Anna Werner zu ARZT & WIRTSCHAFT. Die zweifache Mutter und Assistenzärztin fuhr von ihrem Wohnort Regensburg nach Hannover, um an dem Warnstreik teilzunehmen. „Das ist für die Vereinbarkeit von Kinder und Arztberuf extrem wichtig. Wenn schon Ärzte ohne Kinder in diesem System straucheln, wie soll das mit Kindern gehen?“

Die Arbeitgeberseite vermittelte allerdings zwischendurch den Eindruck, dass die Arbeitsbelastungen in den Kliniken eher ein individuelles Problem der Ärzte seien. „Diese Ignoranz macht die Ärztinnen und Ärzte wütend“, sagt Dr. Andreas Botzlar, 2. Vorsitzender des Marburger Bundes.

Die Positionen klaffen weit auseinander. Auch in der dritten Runde der Verhandlungen sind die Gespräche daher intensiv. Eine Prognose wäre zu verfrüht, kommentierte der Marbuger Bund die Entwicklung. Das Ende sei offen, bestätigte auch ein Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums. Nach zweitägigen Verhandlungen einigten sich der Marburger Bund und die TdL nun auf eine weitere Verhandlungsrunde am 6. März 2020 in Hannover.

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