Möglichst genau regeln!

Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam

Der Weiterverkauf von Krediten an Finanzinvestoren, zuletzt vor allem wegen vorschneller Zwangsversteigerungen hoch emotionalisiert, ist nach wie vor auch für die Gerichte ein unendliches Thema. Auch der Bundesgerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Verfahren über die Wirksamkeit eines Kreditverkaufs durch eine Sparkasse zu entscheiden.

Diese hatte eine Darlehensforderung an einen Investor abgetreten,womit der betroffene Kunde aber nicht einverstanden war. Deshalb verlangte der Kläger gegenüber der Sparkasse die gerichtliche Feststellung, dass ein zwischen ihnen in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zustande gekommener Darlehensvertrag weiterhin fortbestehe und die Sparkasse auch weiterhin Inhaberin der zur Absicherung der Darlehensrückzahlungsforderungen eingetragenen Grundschulden sei.

Vor Gericht vertrat der Kläger die Auffassung, das die Abtretung sei wegen Verstoßes gegen das Bankgeheimnis und gegen § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen durch Amtsträger) unwirksam. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.Der XI. Zivilsenat hat die Revision des Klägers ebenfalls abgeschmettert.

Wie die Richter erklärten, war die Sparkasse zur Abtretung der Darlehensforderung befugt, weil dem weder das Bankgeheimnis noch die genannte Strafvorschrift entgegenstehen.

In Bezug auf einen Verstoß gegen das Bankgeheimnis hat der Senat seine Grundsatzentscheidung vom 27. Februar 2007 (BGHZ 171, 180) wiederholt. Demnach wird die Wirksamkeit der Forderungsabtretung durch einen möglichen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht des Kreditinstituts – wie auch gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen – nicht berührt. In Ergänzung zu dieser Entscheidung hat der Senat nunmehr entschieden, dass eine Forderungsabtretung durch eine als Anstalt des öffentlichen Rechts organisierte Sparkasse auch keine – unter Strafe gestellte – Verletzung eines Privatgeheimnisses im Sinne des § 203 StGB darstellt.

Dabei hat der Senat offengelassen, ob die Mitarbeiter einer öffentlichrechtlich organisierten Sparkasse trotz des Wegfalls der Gewährsträgerhaftung und der zunehmend erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit der Sparkassen überhaupt noch als Amtsträger im Sinne des § 203 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB anzusehen sind oder ob insoweit eine funktionsbezogene Unterscheidung vorzunehmen ist. Vielmehr ist das Bankgeheimnis generell kein von § 203 StGB geschütztes „Geheimnis“. Da das von privaten Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken zu wahrende Bankgeheimnis nicht in den Schutzbereich des § 203 StGB fällt, muss diese gesetzgeberische Grundentscheidung mangels erkennbarer Sachgründe für eine Differenzierung und zur Vermeidung eines Wertungswiderspruchs auch für öffentlich-rechtlich organisierte Sparkassen gelten.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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