Kurzarbeit in der Praxis

Kurzarbeit beantragt: Missbrauch von Sozialleistungen?

38 Rosenheimer Ärzte beantragten für ihre Praxismitarbeiterinnen Kurzarbeit. Als Folge der aktuellen Honorarreform. Dafür ernteten sie von allen Seiten harsche Kritik. A&W-Autor Dr. med. Arne Hillienhof analysiert die Hintergründe.

Zunächst die Fakten: Fachärzte im Kreis Rosenheim beantragten für ihre Mitarbeiterinnen Kurzarbeit bei der örtlichen Arbeitsagentur. 38 solcher Anträge lagen den Sachbearbeitern in der Zweigstelle der Bundesanstalt für Arbeit vor. Die Ärzte argumentierten, die Honorarreform beschere ihnen massive Einnahmeverluste, sie könnten ihre Mitarbeiter deshalb nicht mehr entsprechend bezahlen. Ein Sturm der Entrüstung ging daraufhin durch Politik und Medien. Verdi kritisierte das Vorgehen als „Missbrauch des Kurzarbeitergeldes“. Dieses solle möglichst viele Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren und sei daher ein wichtiges Instrument in der aktuellen Wirtschaftskrise.

Unverständnis auch in der Politik: „Das ist das falsche Signal“, sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Ulrike Mascher, Vorsitzende des Sozialverbandes VdK wurde deutlicher: „Die Praxis zusperren und sich dafür Kurzarbeitergeld zu holen ist dreister Missbrauch von Sozialleistungen“. Auch Krankenkassen nahmen die Steilvorlage auf und ereiferten sich medienwirksam. Die Betriebskrankenkassen sprachen von einer „Verhöhnung der Patienten“, auf deren Rücken die Ärzte ihren Honorarkampf austrügen.

Kurzarbeitergeld hilft Unternehmen, bei schwieriger Wirtschaftslage Entlassungen zu vermeiden. Die Arbeitnehmer arbeiten bei Kurzarbeit über einen gewissen Zeitraum hinweg weniger oder überhaupt nicht, der Staat übernimmt einen Großteil des Verdienstausfalls. Nach dem Rosenheimer-Coup verweist die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) darauf, dass auch Niedergelassene als Freiberufler die betriebswirtschaftliche Führung ihrer Praxen verantworten und als Arbeitgeber qualifizierte Arbeitsplätze bieten und erhalten sollen. Also stehe auch ihnen zu, die „verschiedenen Möglichkeiten zu sondieren, um ihre Mitarbeiterinnen auch unter ökonomisch schwierigen Rahmenbedingungen weiter zu beschäftigen“.

Dazu gehört laut KV prinzipiell auch, Kurzarbeitergeld zu beantragen. Auch wenn noch nicht definitiv feststehe, wie sich die neue Honorarsystematik in den einzelnen Praxen konkret auswirke, sei es dennoch ein Gebot der Vernunft, Handlungsoptionen zur Existenzsicherung auch bei drohenden Umsatzeinbrüchen zu erwägen.

Sollte eine Praxis Entlassungen nur über Kurzarbeitergeld verhindern können, muss sie einen entsprechenden Einzelantrag stellen und detailliert darlegen, warum Kurzarbeitergeld notwendig sei:

■ Ein erheblicher Arbeitsausfall muss vorliegen, der auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,

■ der Arbeitsausfall muss vorübergehend sein, also begründete Hoffnungen auf eine Besserung der Lage bestehen – hier wäre auf eine Nachbesserung der Regelleistungsvolumina hinzuweisen, und

■ der Arbeitsausfall darf nicht vermeidbar sein.

Fatal ist, wenn der Eindruck entsteht, die Ärzte reduzierten den Leistungsumfang willkürlich, weil ihre Arbeit ihrer Meinung nach zu schlecht honoriert wird. Nein, die Reduzierung des Sprechstundenangebots und die damit verbundene Arbeitsverminderung müssen auf rein betriebswirtschaftlicher Kalkulation beruhen.

Übrigens: Die 38 Rosenheimer Anträge hat die Arbeitsagentur allesamt abgelehnt.

auw.de-KOMMENTAR

Legal? Legitim?

Ärzte, die in Zeiten der Wirtschaftskrise Arbeitsmarktinstrumente missbrauchen, um Honorarforderungen durchzusetzen, schaden dem Ansehen des Berufes und erweisen den berechtigten Forderungen nach fairer Honorierung einen Bärendienst. Nur wer sehr sicher ist, aus betriebswirtschaftlichen Gründen auf das Kurzarbeitergeld zurückgreifen zu müssen, um Entlassungen zu vermeiden, sollte das tun – dann allerdings vollkommen berechtigt.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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