Steuerlast mindern

Mögliche Folgen bei Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide

Setzt sich ein Steuerzahler mit seiner Rechtsansicht gegenüber dem Finanzamt durch und ein Steuerbescheid wird zu seinen Gunsten geändert, ist er an seine Auffassung und sich daraus ergebende Nachteile gebunden.

Betrifft der zu beurteilende Sachverhalt auch noch einen anderen Steuerbescheid, kann dieser unter Zugrundelegung der Rechtsansicht des Steuerzahlers zu seinen Lasten geändert werden. Selbst dann, wenn der Bescheid schon bestandskräftig gewesen ist, so der BFH laut Urteil vom 16. April 2013 (Az.: IX R 22/11).

Beispiel: Ein Vermieter erhält 1995 für den Neubau von Wohnungen ein leistungsfreies Baudarlehen (dritter Förderungsweg). Das Finanzamt mindert die Herstellungskosten (AfA-Bemessungsgrundlage) um das Darlehen und lässt entsprechend in den Folgejahren nur eine geringere Abschreibung (AfA) auf den Neubau zu. Nach Einspruch des Vermieters gegen die Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 erhöht das Finanzamt die AfA, weil die Verminderung der Herstellungskosten rechtlich falsch war. Obwohl der Einkommensteuerbescheid 1995 schon bestandskräftig ist, kann das Finanzamt diesen ändern und das Darlehen als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigen.

A&W-Kommentar
Diese Rechtsprechung birgt besondere Risiken. Steuerpflichtige sollten vor Änderungsanträgen oder Einsprüchen den gesamten Sachverhalt – gegebenenfalls unter Begleitung durch einen Spezialisten – prüfen und auch Auswirkungen für andere Besteuerungszeiträume im Auge behalten.

Autor: Bernhard Mayer, Rechtsanwalt und Steuerberater in München, Sie erreichen ihn unter Telefon: 089 88949490, Fax: 089 8894949200 und eMail: kanzlei@bernhard-mayer.biz

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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