Der Erwerber "kauft" wirklich alles

Müssen Praxiskäufer auch das Personal übernehmen?

Die Praxis ist ein Traum: Schöne Räume, eine vielversprechende Patientenkartei. Selbst der Preis stimmt. Nur die unfreundliche (und vor allem überbezahlte) Empfangsdame trübt das Bild. Da muss sich doch etwas machen lassen – oder?

Wer die Praxis eines scheidenden Kollegen übernimmt, erwirbt nur selten ein Objekt, dass keine Wünsche offenlässt: Vielfach werden die Räumlichkeiten erst einmal einer grundlegenden Sanierung unterzogen, oft bringt der neue Chef auch eine neue Praxiskultur mit.

Einige Dinge lassen sich aber nicht ohne weiteres ändern – zum Beispiel das Stammpersonal. Das genießt im Fall sogenannter Betriebsübergänge besondere Rechte – und das im Normalfall auch bei einem Praxiskauf.

Gesetzlicher Schutz für die Belegschaft

Schuld daran ist § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Er legt fest, dass bei einem Betriebsübergang durch Rechtsgeschäft – also zum Beispiel durch einen Kaufvertrag – der Erwerber in alle Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse eintritt. Einfacher ausgedrückt: Der Erwerber „kauft“ alle bestehenden Arbeitsverhältnisse mit – und muss sie so weiterführen, als hätte er sie selbst abgeschlossen.

Wie groß oder klein die Praxis ist, ist dabei unerheblich. § 613 a BGB gilt für Betriebe aller Größen und Branchen – und er schützt alle Arbeitnehmer, unabhängig davon, wie lange sie bereits zum Team gehören. Und das bedeutet auch: Eine Kündigung allein aufgrund des Betriebsübergangs ist unwirksam.

Kein absolutes Kündigungsverbot

Ein absolutes Kündigungsverbot für den Erwerber normiert § 613 a BGB allerdings nicht. Praxiskäufer haben durchaus das Recht, den unfreiwillig miterworbenen Arbeitnehmern aus anderen Gründen zu kündigen. Führt der Arzt also an, aus Rationalisierungsgründen grundsätzlich weniger Personal beschäftigen zu wollen, kann er entsprechende Maßnahmen einleiten.

In Praxen mit mehr als zehn Mitarbeitern müssen Praxisinhaber in solchen Konstellationen allerdings die Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes beachten und eine sogenannte Sozialauswahl durchführen. In kleineren Einheiten gilt lediglich das Willkürverbot.

Ausnahmen bestätigen die Regel

Ausnahmen von den strengen Vorgaben des § 613 a BGB gibt es zudem, wenn der Arzt nicht die ganze Praxis nebst Räumlichkeiten und Patientenstamm erwirbt, sondern nur die Kassenzulassung übernimmt. Das hat vor einiger Zeit das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 8 AZR 107/10).  Im konkreten Fall hatte eine Hausärztin in Baden-Württemberg mit Zustimmung der Kassenärztlichen Vereinigung ihre Praxis und die damit verbundene Zulassung an eine jüngere Kollegin verkauft. Letztere führte das Geschäft zwar weiter – allerdings in anderen Räumen und in etwa zehn Kilometer Entfernung von der Ursprungspraxis.

Streitig wurde der Fall, weil die übernehmende Ärztin den beiden in der Ursprungspraxis beschäftigten Helferinnen gekündigt und in ihren neuen Räumen eigenes Personal angestellt hatte. Die Entlassenen klagten und argumentierten, es habe Betriebsübergang stattgefunden und das Arbeitsverhältnis sei daher mit auf die neue Ärztin übergegangen.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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