Schenkung oder Zuwendung?

Trennung: Kein finanzieller Ausgleich für Schenkungen

Während der Beziehung denk noch niemand an Trennung, dann bezahlt eben mal der eine die neue Esszimmereinrichtung und der andere den Wäschetrockner und den neuen Fernseher. Doch was gilt, wenn es sich trennt? Hat einer viele der Anschaffungen bezahlt, kann er unter Umständen einen finanziellen Ausgleich vom Ex-Partner fordern.

(dpa/tmn) Vor allem bei jungen Ärzten gibt es den Trend, mit dem Partner oder der Partnerin ohne Trauschein zusammenzuleben. Viele wollen die „Komplikationen“, die eine Ehe mit sich bringt, noch nicht eingehen. Doch auch wenn sich ein unverheiratetes Paar trennt, gibt es viel Konfliktpotential. Vor allem, wenn es bereits einen gemeinsamen Haushalt gab, wird oft über Anschaffungen aus der gemeinsamen Zeit gestritten. Werden die Sachen nicht aufgeteilt, fordert ein Partner unter Umständen einen finanziellen Ausgleich.

So muss er nachweisen, dass seine Aufwendungen keine Schenkungen, sondern «gemeinschaftsbezogene Zuwendungen» waren. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Coburg (Az.: 22 O 400/15) macht die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Rechnungen besser aufheben

Im konkreten Fall war ein Mann in das Haus seiner Partnerin eingezogen. Er zahlte keine Miete, beteiligte sich aber an den Nebenkosten und übernahm die Finanzierung von anstehenden Anschaffungen – er zahlte zum Beispiel für ein Esszimmer, einen Terrassenbelag und einen Wäschetrockner. Außerdem ließ er für seine beiden Fahrzeuge eine Doppelgarage bauen – für rund 15 000 Euro.

Nach der Trennung forderte er von seiner Ex-Partnerin insgesamt rund 30 000 Euro. Die Beklagte weigerte sich, ihm den Ausgleich zu gewähren – und zwar mit der Begründung, die Aufwendungen des Klägers seien Schenkungen gewesen. Und die Richter gaben der Frau Recht.

Zwar stand unstrittig fest, dass der Mann Zahlungen geleistet habe. Da der Kläger aber keine Rechnungen vorlegen konnte, konnte er das Landgericht nicht davon überzeugen, dass es sich um die sogenannten gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen handelte – also um Leistungen, die das tägliche Zusammenleben übersteigen und in der Erwartung erbracht wurden, dass die Lebensgemeinschaft Bestand hat. Die Richter bewerteten die Aufwendungen des Klägers als Schenkungen an die Beklagte, und die Frau musste nicht zahlen. Die Rechnungen für die Anschaffungen sollte man also auf alle Fälle aufheben.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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