So können Sie sich wehren

Besteuerung fiktiver Zinseinnahmen

Die Finanzbehörden besteuern einen in einer Zahlung enthaltenen Zinsanteil, wenn eine unverzinsliche Forderung mehr als ein Jahr nach Vereinbarung fällig wird. Solche Regelungen gibt es bei Ausgleichszahlungen in scheidungs- oder erbrechtlichen Auseinandersetzungen oder bei privat gewährten Zahlungsvorgängen.

Diesem Vorgehen ist das Finanzgericht Münster in seinem Beschluss vom 6. April 2009 (Az.: 12 V 446-09-E) in einem Verfahren über den Antrag auf Aussetzen der Vollziehung entgegengetreten. Paragraf 12 Absatz 3 Bewertungsgesetz (BewG), auf den sich die Finanzbehörden regelmäßig berufen, sei keine unmittelbare Grundlage für das Besteuern von Einkünften aus Kapitalvermögen. Zwar sei nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) der Wert unverzinslicher Forderungen oder Schulden, deren Laufzeit mehr als ein Jahr betrage und die zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werden, nach Paragraf 12 Absatz 3 BewG abzuzinsen (Urteil vom 26. Juni 1996, VIII R 67/95, BFH/NV 1997, 175). Dieses gelte auch, wenn zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich Zinsen vereinbart worden seien. Da in Paragraf 20 Absatz 1 Nr. 7 EStG eine spezielle Bewertungsregelung nicht enthalten sei, gelte Paragraf 12 Absatz 3 BewG über Paragraf 1 BewG auch im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen. Die vorgenannte Rechtsprechung sei durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bestätigt worden (Beschluss vom 7. Juni 1993, 2 BvR 335/93, HFR 1993, 542).

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht aber nicht gesagt, dass die Auslegung des BFH in der vorgenannten Entscheidung die einzig richtige sei. Vielmehr könne der BFH im jeweiligen Einzelfall oder allgemein von seiner bisherigen Rechtsprechungslinie abweichen. Für das Abweichen sprechen die Revisionsverfahren (Aktenzeichen VIII R 35/07 und Aktenzeichen X R 38/06). In beiden Verfahren hatte die erste Instanz unter Anwendung der bisherigen Rechtsprechung des achten Senats die Klagen abgewiesen (Urteil vom 26. Juni 1996, VIII R 67/95, a.a.O.). Aufgrund der dagegen vom Steuerpflichtigen eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde haben sowohl der zehnte als auch der achte Senat die Revision zugelassen.

auw.de-Tipp

Nehmen Sie die Besteuerung fiktiver Zinseinnahmen nicht hin. Gegen entsprechende Bescheide sollten Sie Einspruch einlegen und unter Hinweis auf die laufenden Revisionsverfahren Ruhen des Verfahrens beantragen.

 

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