Rentenansprüche

Versorgungsausgleich bei der Scheidung

Der Versorgungsausgleich soll bei Scheidung sicherstellen, dass Rentenansprüche gleichmäßig auf beide Partner aufgeteilt werden. Das, so A&W-Autor Florian Bogner, war bisher nicht immer der Fall, funktioniert neuerdings aber gerechter.

Seit 1. September 2009 werden die in einer Ehe angesammelten Versorgungsrechte bei einer Scheidung gesondert im jeweiligen Versorgungssystem zwischen den Partnern geteilt. So ergibt sich separat ein eigener Anspruch gegen den Versorgungsträger des Ex-Partners, etwa

■ die gesetzliche Rentenversicherung,

■ die Beamtenversorgung,

■ die berufsständische Versorgung oder

■ die betriebliche oder private Altersversorgung.

Beispiel: Erwirtschaftete eine Ehefrau in der Ehe 200 Euro monatliche gesetzliche Rente, erhält der Ehemann daraus bei der Scheidung 100 Euro eigenen Anspruch im selben System. Beläuft sich seine gleichzeitig erworbene Anwartschaft in der Ärzteversorgung auf monatlich 500 Euro, gehen davon 250 Euro auf seine Frau über.

Wurde ein Versorgungsausgleich bislang erst wirksam, nachdem eine Rente zugebilligt war, wurde diese Rente erst dann um den entsprechenden Betrag gemindert, wenn auch der geschiedene Partner Rente zugebilligt bekam. Das hat sich nun geändert. Bei seit September 2009 zumindest eingeleiteten Scheidungen wird ausgleichspflichtigen Rentenbeziehern die Rente sofort gekürzt.

Neu ist auch, dass der Versorgungsausgleich jetzt nicht mehr rückgängig gemacht wird, wenn der die Rentenleistung „abgebende“ geschiedene Ehepartner stirbt und der „begünstigte“ Partner höchstens 36 (bisher: 24) Monate Rente bezogen hat und darin die Gutschrift aus dem Versorgungsausgleich enthalten war.

Geändert hat sich zudem, dass ein Rentner, der an sich einen Teil aus seiner Rente im Versorgungsausgleich abgeben müsste, aber dem geschiedenen Partner noch Unterhalt zahlt, unabhängig von dessen Höhe seine Rente ungeschmälert weiterbeziehen kann. Nunmehr bleibt die Rente nur noch bis zur Höhe der Unterhaltszahlung ungekürzt.

Unverändert können Ehepartner aber auch nach neuem Recht noch Vereinbarungen treffen, die den Versorgungsausgleich individuell regeln. Bedingung ist jedoch nach wie vor, dass ein „gerechter Ausgleich“ zwischen den Partnern vereinbart wird beziehungsweise ein Verzicht auf den Ausgleich keinen der Partner unangemessen benachteiligt. Wichtig: Solche Verträge sind inzwischen auch dann wirksam, wenn die Partner eine solche Vereinbarung auch innerhalb eines Jahres vor der Einreichung der Scheidung getroffen haben.

A&W-KOMPAKT

Achtung Übergangsrecht!

Das bisherige Recht ist nur noch auf solche Scheidungsverfahren anwendbar, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden. Wird ein ausgesetzter, abgetrennter oder ruhender Versorgungsausgleich jetzt wieder aufgenommen, so gilt bereits das neue Recht. Zwar gilt das neue Recht grundsätzlich für Scheidungen, die nach dem 31. August 2009 eingeleitet worden sind. Dementsprechend ist noch das bisherige Recht anzuwenden, wenn ein Scheidungsverfahren vor dem 1. September 2009 in Gang gesetzt wurde. Das neue Recht kann aber auch von den Geschiedenen genutzt werden, für die der Versorgungsausgleich bereits (nach altem Recht) durchgeführt wurde und die die Härteregeln des neuen Rechts nutzen wollen.

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