Mindestlohn

An diese Regeln müssen Arztpraxen sich halten

Seit dem 1. Januar 2015 gilt der Mindestlohn in Deutschland. Was viele Praxisinhaber nicht wissen: Seitdem gelten auch für geringfügig Beschäftigte in Arztpraxen neue Regeln. Hierbei geht es nicht nur um den Lohn, sondern auch um Aufzeichnungspflichten und spezielle Fälle. Wer die noch nicht auf dem Radar hat, muss dringend nachbessern.

Lange wurde um ihn gerungen, seit 2015 ist er da: Der Mindestlohn, mit dem – branchenunabhängig – alle Beschäftigten einen Bruttoverdienst von 8,50 Euro pro Stunde bekommen. Die Änderung wirkt sich durchaus auch auf Arztpraxen aus, denn auch hier werden beispielsweise Minijobber, Praktikanten oder Reinigungskräfte beschäftigt.

Wer einen oder mehrere Minijobber in seiner Praxis beschäftigt, bekommt durch das neue Gesetz zusätzliche Arbeit aufgebrummt. Es verpflichtet nämlich dazu, detaillierte Stundenaufzeichnungen zu führen. Diese müssen mindestens wöchentlich verfasst werden.

Im Paragraf 17 des Mindestlohngesetzes heißt es dazu, dass Arbeitgeber: „Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertages aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren”, haben. Als Nachweis gelten sowohl die maschinelle Zeiterfassung – über die wohl kaum eine Arztpraxis verfügt – als auch manuelle Aufzeichnungen.

Vorsicht bei Überstunden

Gefährlich wird es für den Arbeitgeber dann, wenn ein Minijobber Überstunden leistet. Er darf nur 450 Euro im Monat verdienen. Überschreitet er diese Entgeltgrenze, gilt er nicht mehr als geringfügig Beschäftigter – womit sich die Versicherungsbedingungen ändern: Es kann passieren, dass der Minijobber dann zum sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter wird. Ärzte sollten also darauf achten, dass Minijobber künftig maximal 52 Stunden pro Monat arbeiten. Dann gibt es keine Probleme.

Für Praktikanten gilt: Haben sie einen Studienabschluss oder eine abgeschlossene Berufsausbildung, werden sie gemäß dem gesetzlichen Mindestlohn bezahlt. Zudem schreibt das Gesetz einen Qualitätsrahmen für Praktika vor: Künftig müssen Praktikanten einen Vertrag bekommen, in dem ein klares Praktikumsziel festgeschrieben ist. Außerdem haben sie Anspruch auf ein Abschlusszeugnis.

Gerade bei Praktikanten gibt es aber auch Ausnahmen. Der Mindestlohn muss nicht gezahlt werden, wenn das freiwillige berufs- oder hochschulbegleitende Praktikum drei Monate nicht überschreitet. Ebenso sind Schnupper- oder Orientierungspraktika, mit denen sich Schüler oder Schulabsolventen Einblick in Ausbildungsberufe verschaffen, von der Neuerung ausgenommen. Auch hier ist der Zeitraum von weniger als drei Monaten entscheidend. Jugendliche unter 18 Jahren bekommen keinen Mindestlohn. Ebenso Auszubildende, die weiterhin ihre Ausbildungsvergütung erhalten.

Alle Arbeitgeber sind nun dazu verpflichtet, auf die Einhaltung des neuen Mindestlohngesetzes zu achten. Ansonsten drohen sogar Strafen und man kann auch später zu Nachzahlungen verpflichtet werden. Zudem begehen alle, die den Mindestlohn nicht zahlen, eine Ordnungswidrigkeit. Und die kann laut Gesetz mit einer Geldbuße von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Wer unangenehme Überraschungen vermeiden will, passt – falls noch nicht geschehen – die Verträge schnellstens entsprechend an. Eine Möglichkeit ist dabei die Verringerung der Arbeitszeit, um weiterhin unter der Gehaltsgrenze von 450 Euro zu bleiben.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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