Steuerhinterziehung vermeiden

Nur bei Heilbehandlungen ohne Umsatzsteuer

Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei, andere ärztliche Tätigkeiten nicht. Unser Autor analysiert ein aktuelles BMFi-Schreiben, das kennen sollte, wer sich nicht wegen Steuerhinterziehung strafbar machen will.

Der alles entscheidende Begriff heißt „Heilbehandlung“. Nur die von einem Arzt vorgenommenen Heilbehandlungen sind umsatzsteuerfrei. Darunter sind nach der Auffassung des Bundesfinanzministeriums (Schreiben vom 26. Juni 2009, Gz: IV B 9 – S 7170/08/10009) Tätigkeiten zu verstehen, „die zum Zwecke der Vorbeugung, Diagnose, Behandlung und, soweit möglich, der Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen bei Menschen vorgenommen werden“. Und weiter heißt es: „Die befreiten Leistungen müssen dem Schutz der Gesundheit des Betroffenen dienen.“

Unter diese steuerbefreiende Definition fallen problemlos die klassischen ärztlichen Behandlungsmaßnahmen. Allerdings gibt es auch eine Reihe von medizinischen Tätigkeiten, die nicht umsatzsteuerbefreit sind. Weil sie nicht vorrangig der Gesundheit des Betroffenen dienen.

Zunächst geht es dabei mal um eine schriftstellerische oder wissenschaftliche Tätigkeit. Schreibt ein Arzt also beispielsweise medizinische Fachartikel, muss er für das dafür erlangte Honorar Umsatzsteuer entrichten. Dies gilt auch dann, wenn es sich um Artikel in ärztlichen Fachzeitschriften handelt. Ebenso ist das Honorar für Vorträge umsatzsteuerpflichtig – egal ob ein Arzt vor Laien oder vor Fachkollegen referiert. Und erstellen Ärzte Zeugnisse über den Gesundheitszustand von Patienten, die diese dann Versicherungsgesellschaften vorlegen, dient auch diese Tätigkeit nicht originär der Gesundheit der Betroffenen und ist deshalb auch nicht umsatzsteuerfrei.

Übrigens: Bei der Umsatzsteuer kommt es nicht darauf an, wer die betreffende Leistung ausgeführt hat. Heilbehandlungen sind umsatzsteuerbefreit unabhängig davon, ob sie von einem niedergelassenen oder einem angestellten Arzt ausgeführt werden. Handelt es sich umgekehrt nicht um eine Heilbehandlung, tritt die Umsatzsteuerpflicht auch dann ein, wenn ein approbierter Arzt tätig wurde.

Wichtig auch: Zunächst kann ein Arzt, der umsatzsteuerpflichtige Leistungen erbringt, die so genannte Vorsteuer abziehen. Das heißt, er kann die an seine Lieferanten gezahlte Umsatzsteuer von seiner eingenommenen Umsatzsteuer abziehen und muss dann nur die Differenz abführen.

Beispiel: Auf das Honorar für ein Gesundheitszeugnis etwa muss Umsatzsteuer erhoben werden. Der Arzt kann aber die auf dafür genutzte Büromittel gezahlte Umsatzsteuer abziehen, da diese ja schon von seinem Lieferanten abgeführt wurde. Weiter wird Umsatzsteuer auch nicht erhoben, wenn der umsatzsteuerpflichtige Umsatz im Vorjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Jahr 50.000 Euro nicht übersteigt.

Erhebliche Gefahr …

… bei Schönheitsbehandlungen! Hierzu hat der Bundesfinanzhof schon 2004 (Az. V R 27/03) festgestellt, dass sie nicht umsatzsteuerbefreit sind. Es ist nicht damit zu rechnen, dass diese Rechtsprechung in absehbarer Zeit aufgegeben wird. Deshalb sind auch alle Behandlungen eines Arztes, die nur der Schönheit dienen, umsatzsteuerpflichtig. Allerdings ist die Abgrenzung in der Praxis schwierig. Im neuen BMF-Schreiben heißt es hierzu, dass „ästhetischplastische Leistungen, soweit ein therapeutisches Ziel nicht im Vordergrund steht“ nicht umsatzsteuerbefreit sind. Nach BMFi-Auffassung kann ein Indiz hierfür sein, dass die Kosten der fraglichen Behandlung regelmäßig nicht durch Krankenversicherungen übernommen werden. Diese Formulierungen lassen darauf schließen, dass ein ästhetischer Nebeneffekt die Umsatzsteuerpflicht noch nicht auslöst. Es empfiehlt sich deshalb, in jedem Einzelfall die medizinische Indikation für die vorgenommene Behandlung sorgfältig zu dokumentieren.

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