Finanzgericht Köln

Online-Einspruch gegen Steuerbescheid erfordert Sorgfalt

Viele Steuerzahler erledigen ihre Einkommenssteuererklärung inzwischen mit Elster. Wer mit dem Steuerbescheid vom Finanzamt nicht einverstanden ist, kann seinen Einspruch inzwischen ebenfalls online einreichen. Beim Abschicken sollte jedoch nichts schiefgehen.

(dpa/tmn) Steuerzahler, die mit ihrem Steuerbescheid nicht einverstanden sind, können dagegen Einspruch beim Finanzamt einlegen. Dies ist in der Regel binnen eines Monats möglich. Nach Verstreichen der Einspruchsfrist ist der Bescheid wirksam.

Wer einen Fehler entdeckt, kann den Antrag auf Korrektur problemlos beim Finanzamt stellen. «Dabei kann der Einspruch klassisch per Brief, aber inzwischen auch online eingelegt werden», erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler.Das ist ausgesprochen bequem, aber leider auch anfällig für Fehler. Wer das ElsterOnline-Portal der Finanzverwaltung nutzen möchte, sollte jedenfalls unbedingt darauf achten, den Einspruch richtig abzusenden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Frist versäumt wird.

Fehler beim Einspruch gegen Steuerbescheid

Diese Erfahrung musste ein Steuerzahler aus Nordrhein-Westfalen machen, dessen Fall jetzt vor Gericht verhandelt wurde. Er wollte gegen seinen Steuerbescheid über das Online-Portal Einspruch einlegen. Dazu füllte er den Antrag auf EInspruch am Rechner aus und klickte dann den Button «Speichern» an.

Er ging davon aus, dass damit der Einspruch in den Verfügungsbereich des Finanzamtes gelangt sei und der Bescheid damit noch in der Frist abgegeben wurde. Das wäre aber nur möglich gewesen, wenn er auf den Knopf «Senden» gedrückt hätte, um den Einspruch tatsächlich ans Finanzamt weiterzuleiten.

Erst nach Ablauf der Frist bemerkte er seinen Irrtum und versandte den Antrag dann nochmal. Da die Einspruchsfrist abgelaufen war, wies das Finanzamt ihn aber als verspätet zurück.

Finanzgericht nennt Frist als Begründung

Zu Recht, entschied das Finanzgericht Köln (Az.: 3 K 2250/17). Der Steuerzahler hätte in diesem Fall einfach mehr Sorgfalt walten lassen müssen. Es sei nicht davon auszugehen, dass das Anklicken von «Speichern» zugleich das Versenden des Einspruchs zur Folge hat. Dies sei aus dem Onlinehandel bekannt. Auch hier werde die Ware im Warenkorb gespeichert, der Kauf aber erst durch Anklicken eines gesonderten Buttons ausgelöst.

Gegen das Urteil hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof (BFH) eingelegt (Az.: VIII B 124/18). Dort geht es nun um die Frage, ob der Kläger die Einspruchsfrist schuldhaft versäumt hatte. Steuerzahler, denen ein ähnlicher Fehler unterläuft und deren Einspruch deshalb zu spät beim Finanzamt eintrifft, können im Zweifel eine Wiedereinsetzung beantragen und sich auf das laufende Verfahren beim Bundesfinanzhof stützen.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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