Rechtsverfolgung bei Kleinstforderungen

Patient zahlt Eigenanteil nicht: Ausbuchen oder einfordern?

So mancher Patient entscheidet eigenmächtig, welchen Teil einer offenen Rechnung er für berechtigt hält und zu bezahlen bereit ist und welchen nicht. Da wird z.B. der Eigenanteil einer Arztrechnung einfach nicht beglichen. Manchmal scheuen Praxisinhaber sich auch, solche Forderungen konsequent einzufordern. Der Zeit-, Nerven- und finanzielle Aufwand scheint für sie in keiner Relation zur Forderung zu stehen. „Aber auch Kleinvieh macht auf die Dauer viel Mist“.

Lohnt es sich für niedergelassene Ärzte kleinere Beträge und Kleinstforderungen von Patienten einzufordern oder sollte man die Sache besser auf sich beruhen lassen? Bernd Drumann, Geschäftsführer der Bremer Inkasso GmbH, hat langjährige Erfahrung im Bereich des Forderungseinzugs von Groß- bis hin zu Kleinstforderungen. Er beantwortet im folgenden Interview die wichtigsten Fragen zum Thema Forderungseinzug von geringen Beträgen.

Können Praxisinhaber sich auch mit einer Kleinstforderung an einen Rechtsanwalt oder Inkassounternehmen wenden?

Ja, denn eine Mindestforderungshöhe braucht es dafür nicht. Sobald die eigene Forderung an einen Dritten fällig ist und sich der Zahlungspflichtige in Zahlungsverzug befindet, kann man einen Rechtsdienstleister mit dem Einzug der Forderung beauftragen.

Welche Kosten entstehen und auf welcher Grundlage werden sie berechnet?

Generell gilt: Der Forderungseinzug über einen Rechtdienstleister ist, wie der Name schon sagt, eine Dienstleistung, die zu vergüten ist. Dem Einzug von hohen oder geringen Forderungen liegen zuerst einmal die gleichen einzuleitenden Maßnahmen zu Grunde wie z. B. Überprüfung der Forderung auf Rechtmäßigkeit, schriftliche Aufforderung des Schuldners, seine Schulden zu begleichen, Überprüfung von Negativdaten usw. Auch bare Auslagen, die bei der Abrechnung im Nichterfolgsfall bei einem Inkassounternehmen eine Rolle spielen können wie Porto, Telefon, Kopien etc., entstehen unabhängig von der Höhe der Forderung.

Machen wir es an einem konkreten Beispiel fest: Welche vorgerichtlichen Kosten entstehen dem Arzt bei einer Hauptforderung von 100 Euro, wenn er einen Rechtsdienstleister einschaltet?

Hier muss man zunächst unterscheiden, wer mit dem Fall beauftragt wird.

a) bei Beauftragung eines Rechtsanwaltes:

Rechtsanwälte rechnen meist nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) ab. Bei dem Einzug einer Forderung werden in der Regel eine sogenannte 1,3 Geschäftsgebühr, davon noch 20% Auslagenpauschale sowie die Mehrwertsteuer (MwSt) berechnet. Die Mehrwertsteuer jedoch nur dann, wenn der Auftraggeber nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Das heißt in Zahlen: Bei einer Forderung von ‚bis 500 Euro‘ (niedrigster gesetzlich festgelegter Gegenstandswert) kommen 58,50 Euro (1,3 Geschäftsgebühr) sowie 11,70 Euro (20% von 58,50) = 70,20 Euro zzgl 19% MwSt (13,33 Euro) = Gesamtkosten 83,53 Euro auf den Schuldner zu. Denn diese hat grundsätzlich er zu erstatten. Allerdings wird er Rechtsanwalt diese Kosten im Nichterfolgsfall dem Gläubiger berechnen, wenn die Forderung also nicht realisiert werden konnte.

b) bei Beauftragung eines Inkassounternehmens:

Der Gesetzgeber hat in § 4 Abs. 5 Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz (RDGEG) ausdrücklich festgelegt, dass die Inkassokosten für außergerichtliche Inkassodienstleistungen einer nicht titulierten Forderung nur bis zur Höhe vergleichbarer Rechtsanwaltskosten vom Schuldner zu erstatten sind. Also egal, was Inkassounternehmen und Gläubiger für eine Vergütung im Innenverhältnis vereinbart haben, zu erstatten sind die Kosten nur in Höhe der vergleichbaren Rechtsanwaltskosten.

Einige Inkassounternehmen liegen gerade bei kleineren Forderungen bei der außergerichtlichen Inkassodienstleistung oft unter solchen vergleichbaren Rechtsanwaltskosten. Wir beginnen z. B. mit einem Gegenstandswert von ‚bis 150 Euro‘ und berechnen dafür eine 1,0 Geschäftsgebühr (s.o.) sowie 20% Auslagenpauschale und Steuern. In Zahlen heißt das: Bei einer Forderung von 100 Euro kommen 45 Euro (1,0 Geschäftsgebühr) sowie 9 Euro (20% von 45 Euro) = 54 Euro zzgl. 19% MwSt. (10,26 Euro) = Gesamtkosten 64,26 Euro zusammen, die der Schuldner neben der Hauptforderung zu „berappen“ hat.

Welche Kosten im Nichterfolgsfall entstehen, das wird sehr unterschiedlich gehandhabt: Einige Unternehmen erwarten auch eine Mitgliedschaft, also Beiträge. Andere verkaufen Auftragszettel, Coupons, die eine Art Rabattsystem darstellen sollen und deren Preis nach Menge und Höhe der in Auftrag gegebenen Forderungsausfälle gestaffelt sind. Erst dann werden sie tätig.

Bei uns wie bei etlichen anderen gibt es keine Vorlaufkosten. Die reine Beauftragung kostet nichts. Im Nichterfolgsfall berechnen wir eine Nichterfolgspauschale (gestaffelt nach Hauptforderungswert) sowie bare Auslagen und die Steuer. Für das genannte Beispiel bedeutet dies: Dem Gläubiger wird bei einer Hauptforderung von 100 Euro eine Nichterfolgspauschale von 10 Euro sowie die baren Auslagen und Steuer berechnet.

Wer in Erwägung zieht, seine Forderungen, egal in welcher Höhe, zum Einzug an einen Rechtsanwalt oder ein Inkassobüro abzugeben, sollte sich unbedingt im Vorfeld über die entsprechenden Konditionen bzgl. deren vorgerichtlicher als auch gerichtlicher Tätigkeit informieren. Die Bandbreite der Unternehmen und Kanzleien ist groß. Insgesamt sind die Kosten, die der Schuldner zu erstatten hat, bei einem Anwalt und einem Inkassounternehmen wohl auf einer Linie.

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Author's imageJürgen VeitLeiter Kommunikation D-A-CH bei CompuGroup Medical Deutschland AG

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