Sozialgericht

Pflegebedürftigkeit im Ausland: Versicherung muss nicht zahlen

Den Ruhestand im Ausland verbringen? Auch für viele Ärzte ein Traum. Wer diesen Traum wahr macht, muss aber im fortgeschrittenen Alter mitunter Einschnitte bei Leistungen der Pflegeversicherung in Kauf nehmen.

Nur Pflegegeld muss gezahlt werden

Zwar sei das Pflegegeld uneingeschränkt an Versicherte mit Wohnsitz im EU-Ausland zu transferieren, ein Anspruch auf Pflegesachleistungen auf den entsprechenden Erstattungsanspruch sei hingegen nicht exportfähig, so die Begründung der Richter.

In dem verhandelten Fall lebte der 73-jährige Kläger dauerhaft in Spanien. Von der beklagten privaten Pflegeversicherung wollte er die Feststellung einklagen, dass er im Fall des Eintritts der Pflegebedürftigkeit einen Sachleistungsanspruch hat, also zum Beispiel Rechnungen eines Pflegedienstes, Hilfsmittel- oder Pflegeheimrechnungen erstattet bekommt. Die Versicherung hatte dem Kläger für den Fall anerkannter Pflegebedürftigkeit lediglich die Zahlung von Pflegegeld avisiert.

Keine Qualitätskontrolle im Ausland möglich

Zu Recht, wie das Sozialgericht entschied. Sachleistungen seien grundsätzlich nur vom Sozialversicherungsträger für den jeweiligen Wohnort zu gewähren. Sachlicher Grund für die Begrenzung auf Pflegegeld seien die auf das Inland beschränkten Möglichkeiten der Kontrolle der Pflegebedürftigkeit sowie der Qualitätskontrolle. Eine Ausnahme gelte lediglich für Ruhestandsbeamte und ihnen Gleichgestellte, was auf den Kläger aber nicht zutreffe.

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