Anteilige Beteiligung

Pflegeversicherung muss Kosten für Hausnotrufsystem übernehmen

Die private Pflegeversicherung muss zumindest teilweise die Kosten für ein Hausnotrufsystem einer an Demenz erkrankten Versicherten übernehmen. Das hat das Sozialgericht Detmold in einem Urteil entschieden.

Eine Demenzerkrankung spricht nicht gegen die Nutzung von Hilfsmitteln im Haushalt. Jedenfalls darf eine Kostenerstattung nicht mit dieser Begründung von der Versicherung abgelehnt werden, wie ein Urteil des Sozialgerichts Detmold zeigt (vom 15.09.2016, Az.: S 18 P 123/13).

Im verhandelten Fall ging es um eine 1928 geborene, privat pflegeversicherte Klägerin, die trotz ihrer Demenz noch in der Lage war, eigenständig in einer altersgerechten Wohnanlage zu leben. Dort wurde ein Hausnotrufsystem eingebaut und die Kosten bei der Versicherung eingereicht. Die verweigerte jedoch die Zahlung mit der Begründung, das Notrufsystem könne von der Klägerin nicht bedient werden und sei daher nicht notwendig gewesen.

Hilfe bei der Alltagskompetenz

Das sah das Gericht aber anders. Und auch die von der beklagten Pflegeversicherung eingeholten Gutachten stellten keine gravierenden Gründe fest, die gegen eine Nutzung des Hilfsmittels sprachen. Im Gegenteil: Die Klägerin war bis zum Umzug in ein Pflegeheim im Februar 2016 in der Alltagskompetenz nicht so erheblich eingeschränkt, dass die Nutzung eines Hausnotrufes nicht möglich gewesen wäre.

Das Gericht stellte fest, dass das Hilfsmittel sogar der selbstständigen Lebensführung und der Pflegeerleichterung diente. Der Klägerin sei es trotz einer nur mangelhaften Orientierung hierdurch möglich gewesen, weiterhin in ihrer Mietwohnung zu leben. Auf Nachfrage konnte sie auch bestätigen, mit dem Notrufsystem umgehen zu können.

Fazit der Richter: Solange nicht sicher feststeht, dass ein Versicherter die Vorteile eines Hilfsmittels nicht nutzen kann, darf die Versorgung – so die 18. Kammer – nicht verweigert werden. Die beklagte Pflegekasse wurde daher – unter Berücksichtigung eines Beihilfeanspruchs der Klägerin – dazu verurteilt, 30% der Kosten des Hausnotrufsystems zu erstatten.

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